Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Dezember 2008/Januar 2009, einstimmig zur Kenntnis.


Protokoll:

 

Landrat Dieter Patt informierte über sein Gespräch mit Oberbürgermeister Elbers. Bei der Regionalarbeit sei einiges in Bewegung gekommen, so etwa bei der Planung einer Regionalkonferenz und regionaler Projekte. Ein großes Thema laut Presse sei die neue Namensgebung der Flughafenbrücke. Hierüber wie auch über die kreisrelevanten Themen der Regionalkonferenz werde er die Politik auf dem Laufenden halten.

 

Bezüglich der RB 38 verwies Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke auf die Vorlage und die bereits seit Jahren andauernden Bemühungen um eine Verbesserung der Situation. Im Rechtsstreit des VRR mit der Bahn wegen nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zu Gunsten der Bahn entschieden. Damit werde es sehr schwierig, weiterhin Druck auf die Bahn auszuüben. Der Kreis habe den VRR gebeten, bei der Bahn auf einen zuverlässigen Betrieb hinzuwirken. Der VRR habe in der 3. Kalenderwoche ein Gespräch mit der Bahn. Bislang seien alle Hoffnungen enttäuscht worden, mit der Bahn einen zuverlässigen Partner zu haben.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer erklärte, dass die Situation insbesondere für die Pendler unbefriedigend bleibe. Die Bahn lasse ihre Fahrgäste im Stich. Die Züge müssten aufgestockt  und auch über zusätzliche Kreismittel müsse nachgedacht werden. Eine S-Bahn-Lösung sei ein denkbarer guter Ansatz.

 

Nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Jürgen Güsgen werde deutlich, dass sich die Bahn nur für ihre großen Vorzeigeangebote wie den ICE, nicht aber für den Regionalverkehr interessiere. Sollte mit der Bahn keine entscheidende Qualitätsverbesserung möglich sein, befürworte er alternativ eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarkommunen.

 

Landrat Dieter Patt merkte an, dass die Ringbahn um die Region eines der Themen der Regionalkonferenz sein werde.

 

Unter Hinweis auf den vorliegenden Bericht, wonach in 2005 ein Ausbau der Strecke für einen S-Bahn-Betrieb zwar untersucht, jedoch nicht in den Bedarfsplan des Landes NRW aufgenommen worden sei, fragte Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer nach den hierfür Verantwortlichen. Vorrangig seien mehr Züge zur Verfügung zu stellen, wobei dies kurzfristig gelöst werden müsse. Wichtig sei auch die Frage, wie mittelfristig Engpässe vermieden werden könnten. Die verschiedenen in Betracht kommenden Lösungsansätze sollten im Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss besprochen werden.

 

Zur Frage des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer nach der Verantwortung für die unterbliebene Aufnahme des Streckenausbaus in den Bedarfsplan NRW gab Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel an, dass die S-Bahn-Lösung zwar eine hohe Bewertung bekommen, das Landesverkehrsministerium die erforderlichen Mittel jedoch nicht bereit gestellt habe. Im Kreis müsse ohne Tabus über kurzfristige und pragmatische Lösungen nachgedacht werden, andere Trägerschaften und ihre finanziellen Aspekte eingeschlossen.

 

Die Zustände bei der RB 38 seien haarsträubend, so Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will. Er griff das Beispiel der Regiobahn auf und erinnerte an deren Ursprung. Die damalige Situation sei anders gewesen und daher nicht vergleichbar. Die Bahn habe seinerzeit die betreffende Strecke stilllegen wollen. Bei der RB 38 habe man jedoch eine Strecke, wenn auch eine betrieblich sehr schlecht bediente. Problematisch sei die Bindung durch den noch bis 2016 laufenden Vertrag zwischen dem VRR und der Bahn. Es interessierten sich durchaus Private für die Strecke, doch seien unter den gegebenen Umständen die Hände gebunden. Der VRR werde zwar in die Berufung gehen, doch stehe eine Sofortlösung damit weiterhin aus. Derzeit könne allein mit Hilfe entsprechender regelmäßiger Berichterstattung in der Presse Druck auf die Bahn ausgeübt werden. Eine höhere finanzielle Beteiligung der Kommunen sei angesichts der im Raum stehenden erheblichen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse beim SPNV der falsche Weg.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel gab zu bedenken, dass die Nutzer der RB 38 bereits seit Jahren vergeblich auf Verbesserungen warteten. Statt ständiger Hinweise auf die Gründe müsse an konkreten Lösungen, auch mit Kreisbeteiligung, gearbeitet werden. Die Umbenennung der Flughafenbrücke betreffend erklärte er, dass seine Fraktion die geplante Namensgebung nicht unterstütze.

 

Nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer sollten die Bahnnutzer dazu aufgerufen werden, ebenfalls Druck auf die Bahn auszuüben. Es sei selbstverständlich, dass man auf die Einhaltung eines Vertrages poche. Der Kreis dürfe nicht locker lassen und müsse alle ihm gegebenen Möglichkeiten nutzen.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke erinnerte daran, dass sich der Kreis bereits seit 1995 gemeinsam mit den Kommunen intensiv um eine Verbesserung bemühe. Seitdem seien auch Verbesserungen entlang der Strecke erreicht worden. Mangelhaft sei jedoch der Betrieb der Strecke. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe einen Anspruch des VRR auf Leistungskürzung aufgrund mangelhafter Vertragserfüllung durch die Bahn verneint. Dies sei ein völlig unerwarteter Rückschlag, der die Vertretung der Interessen der Bahnnutzer erschwere. Er rief alle Beteiligten zu einer sachlichen und zielorientierten Weiterarbeit auf, in deren Rahmen jede Druckausübung auf die Bahn auch begrüßt werde. Nur Wege des Rechtsstaats seien zweckdienlich. Man sei auf eine zuverlässige Bahn angewiesen. Mit der gezeigten Unzuverlässigkeit schade sich die Bahn letztendlich selbst. Der angesprochene Schriftwechsel mit dem VRR werde der Niederschrift zur Sitzung beigefügt (siehe Anlage).

 

Landrat Dieter Patt versicherte, dass man an diesem Thema auch im Regionalrat dran bleibe und sich um Verbündete bemühe, um den Druck auf die Bahn zu erhöhen.

 

Auf die Frage des Kreistagsabgeordneten Dr. Bijan Djir-Sarai nach der „Metropolregion Rhein“ als Thema des Gesprächs des Landrats mit Oberbürgermeister Elbers erinnerte Landrat Dieter Patt daran, dass der Kreis bekennendes Mitglied der Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein sei. Hier könne man bereits auf große Erfolge zurück blicken. Im Regionalrat stünden entscheidende Veränderungen bei den regionalen Planungskompetenzen auf der Tagesordnung. Vor den notwendigen gemeinsamen Gesprächen mit der IHK, Düsseldorf und Köln/Bonn werde er die grundsätzliche Position des Kreises bei diesem Thema mit der Kreispolitik abstimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Lutz Lienenkämper erklärte, dass man die Ansicht der IHK hinsichtlich der Verwaltung einer Metropolregion mittels eines aufgeblähten Verwaltungsapparates sehr kritisch sehe, im Übrigen aber durchaus Gemeinsamkeiten zwischen den regionalen Vorstellungen des Kreises und der IHK bestünden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass die Politik noch eingehend über die notwendige regionale Positionierung des Kreises beraten müsse.

 

Landrat Dieter Patt bekräftigte, dass er pflichtgemäß die Position des Kreistags vertrete, der den Kreis als Mitglied der Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein sehe. Dies schließe Gespräche mit anderen regionalen Partnern jedoch nicht aus.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai unterstrich die Dringlichkeit dieses Themas gerade auch vor dem Hintergrund der beeindruckenden Entwicklung der Region Rhein-Ruhr.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer nahm Bezug auf die im Bericht dargestellten Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landstraßen und zweifelte den Sinn des Radweges von Norf nach Hoisten an.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte, dass diese Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit sehr wohl angebracht sei.