Protokoll:

Herr Ramakers erläuterte die Brisanz der Wiederinbetriebnahme der belgischen Kernreaktoren in Tihange und Doel. Die Städteregion Aachen habe nicht ohne Grund gegen die Entscheidung der belgischen Behörden geklagt. Er halte es im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung des Rhein-Kreises Neuss für wichtig, die Bemühungen zur Abschaltung dieser beiden Kernreaktoren zu unterstützen.

 

Herr Holler stimmte dem zu und schlug vor, dass sich der Kreisausschuss mit dem Thema befassen solle. Dem schloss sich Herr Molzberger an.

 

Frau Meis sah die Zuständigkeit beim Fachausschuss.

 

Auf Vorschlag von Herrn Ramakers soll dem Kreisausschuss folgende Handlungsempfehlung unterbreitet werden:

 

1. Der Rhein-Kreis Neuss ist angesichts der Zwischenfälle im belgischen Atomkraftwerk Tihange tief besorgt. Er hält die Wiederinbetriebnahme dieses Kraftwerkes für unverantwortlich. Tihange stelle eine Bedrohung und Gefahr für die Menschen und das Land dar.
2. Der Rhein-Kreis Neuss begrüßt ausdrücklich die Initiative der Städteregion
   Aachen, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerkes Tihange im Wege einer Klage einzusetzen.

Der Rhein-Kreis Neuss fordert die Landesregierung auf, ihr Katastrophenschutzkonzept an die von den belgischen Atomkraftwerken ausgehende Bedrohungslage anzupassen.