Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt den Antrag der CDU und FDP Kreistagsfraktion mit den folgenden Ergänzungen:

 

• bittet den Landrat des Rhein-Kreises Neuss, die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung aufzufordern, mit der belgischen Regierung zu einem Abkommen zu gelangen, das für den nuklearen Ernstfall ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept festlegt;

 

• bittet den Landrat des Rhein-Kreises Neuss, die Landes- und Bundesregierung aufzufordern, Gespräche mit der belgischen Regierung zu intensivieren, mit dem Ziel, die vollständige Abschaltung der Kernkraftwerke Tihange und Doel zu erreichen;

 

• begrüßt die Initiative der Städteregion Aachen, sich für eine unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange im Wege einer Klage einzusetzen und man werde prüfen, sich der Klage anzuschließen.

Protokoll:

Der Antrag wurde im vorherigen Tagesordnungspunkt mit beraten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig