Beschluss:

 

Der Kreistagsausschuss lehnt den Absetzungsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu Tagesordnungspunktes 4.1 im nichtöffentlichen Teil ab.

Protokoll:

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Kreisausschuss beschlussfähig ist.

 

Weiterhin wies er darauf hin, dass die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 3 „Bestätigung von Beschlüssen der Ausschüsse um den Punkt 3.3 Schulausschuss am 15.02.2016 im öffentlichen Teil erweitert wurde. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

 

Den Abgeordneten lagen folgende Tischvorlagen vor:

 

zu Top 3 Bestätigung von Beschlüssen der Ausschüsse	-   Planungs- und Umweltausschuss am 29.02.2016  -   Finanzausschuss am 01.03.2016
zu Top 7.1 Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung	-   Arbeitsmarktreport Rhein-Kreis-Neuss Stand Februar 2016 Ö
zu Top 9 Bericht zur Flüchtlingssituation	-   Vorlage der Verwaltung Ö

 

Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer beschwerte sich darüber, dass die Zustellung der Einladung durch postcon erneut verspätet angekommen sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man zurzeit die Beschwerden aufnehme und die Verwaltung schnellstmöglich ein Gespräch mit postcon in der Angelegenheit suchen werde.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich beantragte für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4.1 „Einstellung eines Dezernenten“ im nichtöffentlichen Teil.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke rief zur Abstimmung über den Antrag zur Absetzung des o.g. Tagesordnungspunktes auf. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich

 

Ja-Stimmen: 14 (Landrat, CDU, SPD, FDP,UWG/Die Aktive)

Nein-Stimmen: 3 (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)