Protokoll:

Herr Clever verweist auf die Tischvorlage (Anlage 5) und informiert über den aktuellen Stand in Sachen „Abfallwirtschaftsplanung des Landes, kurz AWP“. Zwischenzeitig sei ein Lösungsweg gefunden worden. Er erklärt, dass zukünftig die vorbehandelten Abfälle die Wertstoffsortier- und Abfallbehandlungsanlage (WSAA) nicht mehr als sogenannte „gemischte Siedlungsabfälle“ ,sondern als „sonstige Abfälle…aus der mechanischen Behandlung von Abfällen...“ verlassen werden. Diese Abfallart unterliege nicht der Abfallwirtschaftsplanung des Landes. Der Lösungsweg sei also durch eine zutreffende Deklaration der Abfallart erzielt worden. Herr Clever betont, dass mit dieser Lösung die andiskutierten rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Land derzeit vom Tisch seien.