Beschluss:

 

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Planungs- und Umweltausschusses vom 29.02.2016 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

 

Protokoll:

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt betonte, dass es richtig sei, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag zum Quecksilberausstoß zurückgezogen habe. Die Art und Weise, wie der Antrag vorgetragen wurde sei nicht vertretbar gewesen, da unbegründete Sorgen bei den Bürgern geweckt wurden. Man müsse bei solchen Themen in Zukunft seriöser und sachlicher vorgehen.

 

Der Antrag wurde nur zurückgezogen, weil noch ein neues Gutachten mit anderen Zahlen erwartet werde, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann teilte mit, dass er die Position von Kreistagsabgeordneten Wolfgang Wappenschmidt ebenfalls teile. Quecksilber baue sich nicht durch die Biokette ab, dennoch werde der Grenzwert in der Region lange nicht erreicht, sodass hier von keiner konkreten Gefährdung der Bevölkerung auszugehen sei. Er erwarte, dass eine Skandalisierung von Problemfeldern demnächst unterbleibe.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler merkte an, dass sie die Niederschrift des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis nehme, sich bei der Abstimmung aber enthalte, da sie die Niederschrift in der kurzen Zeit nicht gründlich lesen konnte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Ja-Stimmen: 15 (Landrat, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen)

Enthaltungen: 2 (Die Linke, UWG/Die Aktive)