Protokoll:

 

Die Punkte 5.1 bis 5.3 wurden an dieser Stelle zusammengefasst beraten.

 

Landrat Dieter Patt bezeichnete das Konjunkturprogramm II als eine große Chance für den Kreis, auf deren Wahrnehmung man sich rechtzeitig vorbereiten müsse. In diesem Zusammenhang sei das Kreisentwicklungskonzept eine wertvolle Basis. Dank des Staatsministers Hermann Gröhe und des Kreistagsabgeordneten Lutz Lienenkämper sei man stets auf dem Laufenden über die aktuelle Entwicklung in Berlin und Düsseldorf. Noch seien alle Gespräche im Gange, so dass man noch keine endgültigen Vorgaben habe. Fest stehe aber, dass auch die Kreise vom Konjunkturprogramm profitieren sollen. Er verwies auf das verteilte Arbeitspapier, das die Investitionsschwerpunkte des Konjunkturprogramms und die für den Kreis in Frage kommenden Maßnahmen wiedergebe (siehe Anlage). Gleichzeitig stellte er klar, dass am Ende die Politik über die tatsächlich zu realisierenden Maßnahmen entscheiden werde, gegebenenfalls in einer Sondersitzung des Kreisausschusses. Wichtig sei auch der Leitgedanke, sich in die Region einbringen und dafür regionale Partner gewinnen zu wollen. Es sei von Vorteil, dass die Verabschiedung des Haushalts erst im März anstehe. So könnten Vergaben in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde vorbereitet werden, denn schnelles Handeln sei nun oberstes Gebot. Wichtig sei zudem eine kurzfristige und umfassende Information der Unternehmen. Hierzu werde bereits eine entsprechende gemeinsame Veranstaltung des Kreises unter anderem mit der Sparkasse Neuss, der Creditreform und Partnern der Landesseite vorbereitet. Er skizzierte sodann die Blöcke der möglichen Investitionsmaßnahmen des Kreises auf der Grundlage des vorgenannten  Arbeitspapiers, dem die weiteren Details entnommen werden können. Sobald die endgültigen Entscheidungen auf Bundesebene gefallen seien, müsse gehandelt werden. Er bat die Fraktionen, sich daher eingehend mit dem Arbeitspapier zu beschäftigen, um zum richtigen Zeitpunkt entscheiden zu können.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer befürwortete eine etwaige Sondersitzung. Die Fraktionen müssten sich umgehend mit dem Thema auseinandersetzen und seien darauf angewiesen, definitive Informationen aus Berlin unverzüglich zu erhalten. Er zeigte sich irritiert darüber, dass die Presse über das vorliegende Arbeitspapier scheinbar noch vor den Fraktionen informiert gewesen sei. Vorrangig solle man sich auf Vorhaben konzentrieren, die sich bereits im Planungsstadium befinden. Der schnellen Realisierung müssten klare Zielvorgaben und Schwerpunktsetzungen voran gehen. Wichtig sei auch die Frage der Finanzierung, denn der Kreis bekomme nicht nur Geld, er werde sich auch selbst an den Maßnahmen beteiligen müssen und dürfe dabei absehbare erhebliche Kostenveränderungen im Sozialbereich nicht außer Acht lassen. Neben den investiven Maßnahmen seien Maßnahmen der Qualifikation von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang erinnerte er an einen bereits seit langem bestehenden Bedarf im Bereich der Sozialberufe, beispielsweise Altenpflege und Kinderbetreuung.

 

Kreistagsabgeordneter Lutz Lienenkämper begrüßte das vorliegende umfangreiche Arbeitspapier als gute Basis für die anstehenden Beratungen. Das bereits bestehende Kreisentwicklungskonzept sei von großem Nutzen. Man müsse sich nun auf den engen Zeitplan konzentrieren. Die Entscheidung des Bundeskabinetts sei für den 28.01.2009 vorgesehen. Ferner müssten die abschließenden Beratungen von Bundestag und Bundesrat abgewartet werden, so dass man erst im März endgültige Informationen haben werde. Nichts desto trotz seien parallele Vorbereitungen entscheidend wichtig. Mit Blick auf den zu TOP 5.3 eingereichten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion bestätigte er, dass am Ende die Politik zu entscheiden habe. Er gab jedoch zu bedenken, dass unter Berücksichtigung aller Mittelempfänger des Konjunkturprogramms der dem Kreis zugeteilte Betrag überschaubar sein werde, so dass er vor allzu großen Erwartungen warne. Mit ihrem Antrag wiederhole die SPD-Kreistagsfraktion Selbstverständlichkeiten, die sich bereits aus dem Energiepakt ergeben. Bezüglich der geforderten vorrangigen Nutzung beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergaben seien zunächst die Entwicklungen auf Bundesebene abzuwarten. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sei insgesamt überflüssig.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel widersprach dieser Bewertung. Der Antrag seiner Fraktion spiegle die Signale des Konjunkturprogramms wieder. Im Übrigen sei das Konjunkturprogramm ein Glücksfall für das Kreisentwicklungskonzept und nicht umgekehrt. Die Forderungen zu den Vergaben zielten insbesondere darauf ab, bei der Planung Projekte von vornherein derart zu gestalten, dass sie in dem entsprechenden Rahmen bleiben. Erstrebenswert sei die Positionierung des Kreistags mit einem einheitlichen Paket. Die Schwerpunkte der SPD-Kreistagsfraktion seien aus deren Antrag ersichtlich. Die Qualifikation Jugendlicher und die Förderung von Pflegeberufen seien besonders wichtig. Hinsichtlich der Eigenbeteiligung des Kreises sei es erforderlich, frühzeitig über den jeweiligen Projektanteil des Kreises informiert zu sein. Auf das Land müsse dahingehend eingewirkt werden, dass auch den finanzschwachen Kommunen Projekte ohne Eigenanteil möglich sind.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai wies die Darstellung des Konjunkturprogramms als Möglichkeit der Entlastung privater Haushalte und des Schuldenabbaus als haltlos zurück. Zwar könnten öffentliche Investitionen sinnvoll sein und es sei erfreulich, dass sich die Verwaltung dieses Themas so früh und so umfangreich angenommen habe, doch müsse man sich stets über die Eigenbeteiligung des Kreises und deren möglichen Auswirkungen auf die Entschuldung des Kreises im Klaren sein. Der Kreis trage als Umlageverband eine besondere Verantwortung.

 

Landrat Dieter Patt stimmte zu, dass die Entschuldung nicht gefährdet werden dürfe.

 

Kreiskämmerer Ingolf Graul erklärte, dass in Anbetracht der vielen noch offenen Fragen zum Konjunkturprogramm derzeit keine Prognosen zu Auswirkungen auf den Kreishaushalt möglich seien.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen teilte mit, dass seine Fraktion nachhaltige Investitionen unterstützen werde. Das Konjunkturprogramm sei ein Schuldenprogramm. Daher müsse streng geprüft werden, welche Maßnahmen der Wirtschaft nachhaltig helfen. Hierbei müsse sich der Kreis seiner Verantwortung als Umlageverband stets bewusst sein. Ferner appellierte er an die Politik, dieses Thema nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Die Unternehmen müssten gezielt auf Qualifizierungsmaßnahmen angesprochen werden.

 

Auch die Kommunen in einer schlechten Haushaltssituation sollen das Konjunkturprogramm nutzen können, so der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper. Allerdings seien viele Details noch ungeklärt. Es sei jedoch absehbar, dass auch diese Kommunen einen Eigenanteil leisten müssten.

 

1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose stellte klar, dass man bisher nicht mehr als ein Ankündigungsprogramm habe. Daher könne im Moment nicht mehr getan werden, als Projekte zu sammeln und vorzustellen. Hier habe die Verwaltung bereits gute Vorarbeit geleistet. Investitionen kämen nur dort in Frage, wo die Planungen bereits fortgeschritten seien. Zudem dürften keine großen Geldströme erwartet werden. Zur Eigenbeteiligung auch finanzschwacher Gemeinden gab er deren Verantwortlichkeit zu bedenken. Es gebe durchaus Kommunen, die ihre Situation durch schlechtes Wirtschaften selbst verschuldet hätten. Diese dürften dafür nicht auch noch belohnt werden, indem auf ihren Eigenanteil verzichtet werde. Man müsse die weiteren Entscheidungen in Berlin abwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer riet davon ab, den Kreis auf einen Umlageverband zu reduzieren. Der Kreis habe eigene Kompetenzen. Es treffe zu, dass das Konjunkturprogramm kreditfinanziert sei. Nachhaltige Investitionen zu Nutzen auch künftiger Generationen seien jedoch richtig. So seien insbesondere Weiterbildungsmaßnahmen auch ein wichtiger Standortfaktor.

 

Landrat Dieter Patt appellierte, dass man diese Chance ernst nehmen und schließlich unisono Position beziehen müsse. Die Aufgabe müsse gemeinsam angegangen werden. Es gehe um Mittel, die allen zu Gute kämen. Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion werde in die weiteren Beratungen einbezogen.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen berichtete über seine positiven Eindrücke bei der Unternehmerreise nach Kaluga. Die Reise sei eine sehr gut vorbereitete Plattform mit einem vielfältigen Teilnehmerkreis gewesen. Viele Gespräche mit Unternehmen seien zustande gekommen, woraus sich auch schon konkrete Projekte ergeben hätten. Er dankte für die professionelle Vorbereitung und Gestaltung der Reise. Damit Unternehmen nicht nur reagieren, sondern auch agieren könnten, seien derartige Reisen sehr hilfreich.

 

Landrat Dieter Patt zeigte sich erfreut über diesen positiven Bericht und begrüßte es, dass ein Abgeordneter in der Eigenschaft als Unternehmer an einer solchen Reise teilnehme. Im Übrigen bestätige Kreistagsabgeordneter Heijo Drießen diesen positiven Eindruck. Kaluga sei ein gutes Beispiel für die wachsende Attraktivität für große ausländische Investoren.