Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Metropolregion Rheinland zur Kenntnis.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass vorerst ein Entwurf der Satzung für die Metropolregion Rheinland vorliege. Es gebe aber noch eine Reihe von Punkten, die kritisch besprochen werden müssten. Dies sei zum einen die Beteiligung der Politik aber auch die Frage der territorialen Abgrenzung.

Im Landesentwicklungsplan stelle die Metropolregion Rheinland den Gegenpart zur Metropolregion Ruhr dar. Hierbei tauche die Frage auf, wie weit die räumliche Begrenzung des Rheinlandes eigentlich gehe, schilderte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Wenn man den Bereich des Landschaftsverbands Rheinlands inkludiere, gehe die Grenze bis Essen. Nehme man aber die Bereiche der unmittelbaren Rheinanlieger dazu, würden Wesel und Duisburg, einschließlich einer Doppelmitgliedschaft des Regionalverbands Ruhr, dazugehören.

Eine weitere Möglichkeit könnte in dem Zusammenhang eine Gastmitgliedschaft der fraglichen Räume sein.

 

Es gehe weiterhin um die Frage, wer den Vorsitz erhalte, wo die Geschäftsstelle liege und welche Gremien zu bilden seien, verdeutlichte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Auch die Kostenfrage sei noch nicht abschließend beantwortet. Es solle eine Beitragsordnung geben.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke kritisierte die Vorgehensweise der Vereinsbildung. Er habe sich gewünscht erst die Ziele eines solchen Zusammenschlusses zu definieren und anschließend die Rahmenbedingungen für die Erreichung der Ziele aufstellen. Dieser Vorschlag sei aber auf wenig Bereitschaft der anderen Mitglieder gestoßen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin und bedauerte zugleich, dass es im Moment nur um die Formalien und noch nicht um den Inhalt des Zusammenschlusses als Metropolregion Rheinland gehe.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass die Politik in dem Entwurf der vorliegenden Satzung noch nicht beteiligt wurde. Dies könnte zu Misstrauen führen und sei kein guter Start für eine Metropolregion. Die SPD Kreistagsfraktion empfehle daher, die Einbeziehung der Politik nochmals nachzuarbeiten. Zudem müssten sich Duisburg und Wesel entscheiden, welcher Region sie angehören wollten. Ein Gaststatus mit einer Befangenheitsregelung hinsichtlich bestimmter Zielkonflikte wäre hier aber denkbar, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel abschließend.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gab den Hinweis, dass ein dritter Planungsraum (der RVR) bei einer Vollmitgliedschaft von Wesel und Duisburg mit dabei sei. Der Kompromiss sei hier der Gaststatus, mit dem Ziel zu schauen, wie sich dies in Zukunft entwickeln werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink riet davon ab, eine komplett neue Struktur im Sinne der Metropolregion Rheinland einzuführen und warf die Frage auf, ob es nicht sinnvoller sei, solche Themen in vorhandenen Arbeitsgruppen zu bearbeiten. Der Zweck der Metropolregion Rheinland müsste daher klar beschrieben werden.

 

Man müsse in die gleiche Richtung gehen, stellte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke klar und kündigte an, dass das Thema voraussichtlich vor der Sommerpause 2016 nochmals aufgegriffen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer merkte zum Bundesverkehrswegeplan an, es sei ärgerlich, dass die B477n eine Stufe herab gesetzt wurde. Eine Beschleunigung der Schienenstrecke Köln – Mönchengladbach sei ebenfalls wichtig.

 

Man warte auf eine Antwort des Bundesministers Dobrindt bezüglich der Zurückstufung der B477n, berichtete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Hinsichtlich der Beschleunigung der Schienenstrecke sei es wichtig, dass auch kleinere Bahnhöfe weiterhin angefahren würden. In der Summe sei der Bundesverkehrswegeplan aber besser als erwartet, betonte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke abschließend.