Beschluss:

Der Kulturausschuss lehnte den Antrag der freien Kreistaggruppe vom 26.4.2016 mit einer Gegenstimme ab.


Protokoll:

Herr Dr. Patatzki erläuterte den Antrag der freien Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss vom 26.4.2016. Es habe in der Geschichte des Kreises verschiedene Gelegenheiten gegeben, dass dieser ein Angebot über eine Schenkung oder Sammlung von besonderer kulturhistorischer Bedeutung erhalten habe. Bedauerlicherweise seien in der Vergangenheit die Privatsammlungen der Stiftung Schloss Dyck zerschlagen worden. Dies gelte es zukünftig zu vermeiden. Bei einem entsprechenden Angebot sollte daher der Kulturausschuss darüber informiert und dort demokratisch über die Annahme entschieden werden.

 

Herr Lonnes führte aus, dass es sich bei den genannten Beispielen nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handele. Hier würde der Kreistag selbstverständlich in die Lage versetzt, eine Entscheidung über die Annahme zu treffen. Die Vorbereitung eines Beschlusses obliege dabei dem Landrat. Hierbei stehe es ihm frei, Gespräche zu führen, deren Inhalt vertraulich ist. Die angesprochene Waffensammlung der Stiftung Schloss Dyck sei dem Kreis nicht angeboten worden. Für die Sammlung der Schlossbibliothek sei der Kreisausschuss beteiligt worden, ohne dass es zu einer Annahme gekommen wäre.

 

Herr Dr. Patatzki führte aus, ihm gehe das in der Vorlage beschriebene Recht der Information nicht weit genug. So sollte der Ausschuss auch über Sondierungsgespräche und Ablehnungen informiert werden. Bei der Entscheidung sei die politische Willensbildung zu berücksichtigen, die erst durch den Kulturausschuss sichergestellt werde. Der Kulturausschuss sollte erste Anlaufstelle für ein solches Angebot einer Schenkung oder Sammlung sein.

 

Frau Broll gab an, dass dies weder der Realität noch der Kreisordnung entspräche. Ein potenzieller Schenker biete seine Schenkung nicht im Kulturausschuss, sondern einer Vertrauensperson an. Erst bei der Entscheidung über eine Annahme sei der Kulturausschuss gefordert.

 

Herr Dr. Patatzki fragte nach, ob der Spender der Jugendstil-Sammlung, welche die Stadt Neuss abgelehnt habe, auch an den Kulturdezernenten des Kreises herangetreten oder dieser auf den Spender zugegangen sei.

 

Herr Lonnes führte aus, dass er in seiner Funktion als Kulturdezernent des Kreises in der jüngsten Zeit nicht mit dem Eigentümer der Sammlung gesprochen habe, der ein entfernter Verwandter von ihm sei. In seiner Eigenschaft als Vorstand der Stiftung Schloss Dyck habe er in der Zeit von 2000 – 2008 die Sammlung kennengelernt und mit dem Sammler Gespräche geführt.

 

Vorsitzender Rehse verdeutlichte, dass der Kulturausschuss bislang ausreichend über Schenkungen informiert worden sei und fragte an, ob Herr Dr. Patatzki den Antrag aufgrund der schriftlichen und mündlichen Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung weiter aufrechterhalten möchte. Dieser bestätigte dies.