Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Metropolregion Rheinland zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte aus, dass es noch Klärungsbedarf im Hinblick auf die mögliche Vollmitgliedschaft der Stadt Duisburg und des Kreises Wesels in der Metropolregion Rheinland gebe, da diese bereits Mitglied im Regionalverband Ruhr seien und somit eine Doppelmitgliedschaft bestünde. Er teilte die Sorge, dass dadurch ein Konflikt, aufgrund von Befangenheiten bestehen könnte. Auch die Finanzierungsfrage sei noch nicht abschließend geklärt, erläuterte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, es sei wichtig, dass die Politik in das Thema integriert werde und bedauerte zugleich, dass dies bislang noch nicht geschehen sei. Er kündigte an, dass die SPD Kreistagsfraktion der Satzung der Metropolregion Rheinland erst zustimme, wenn sich die Politik in der Satzung wiederfinde.

 

Die Metropolregion Rheinland sei eine Steuerungsgruppe, die die Gebietskörperschaft nach Außen vertrete, erwähnte Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Er bat darum, Klarheit über die Doppelmitgliedschaft einzelner Gebietskörperschaften und die dazugehörige Abgrenzung zu schaffen und entsprechende Gespräche zu führen.

 

Eine Beteiligung der Politik wurde ausdrücklich in den Beratungen der Steuerungsgruppe angesprochen und sei auch gewünscht, informierte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Die Frage der klaren Abgrenzung werde in der nächsten Steuerungsgruppe erneut behandelt. Man müsse von Anfang an Strukturprobleme beheben und dafür kämpfen, dass die Metropolregion Rheinland gegenüber der der Metropolregion Ruhr nicht benachteiligt werde, legte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke abschließend dar.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig