Sitzung: 07.06.2016 Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
Protokoll:
Herr Dr. Kalthoff berichtet von Problemen bei einer Anlieferung auf der Deponie in Neuss- Grefrath. Es wird vereinbart, dass dieser Fall schriftlich an die Verwaltung herangetragen und von dort aus beantwortet werde.
Herr Wappenschmidt regt an, zur Intensivierung der Bioabfallerfassung praktikable Möglichkeiten zu eruieren und auch Anreize zu schaffen. Insbesondere sollten den Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt werden, dass die Behandlung von separat erfasstem Bioabfall finanziell günstiger als die Restabfallentsorgung sei, was sich ja positiv auf die Gebühren auswirke. Herr Mankowsky weist darauf hin, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Abfall“ mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden diskutiert werde.
Herr Dickers erkundigt sich zu Materialanlieferungen und Ablagerungen auf der ehemaligen Hausmülldeponie in Gohr. Herr Clever informiert, dass dieses Material für die Endrekultivierung benötigt werde. Herr Dickers fragt auch zum Stand der Verfüllung der Abgrabung „Grund und Boden Gohr “ gegenüber der Hausmülldeponie in Gohr. Herr Clever sagt, dass dem Betreiber durch eine Verlängerung der Verfüllgenehmigung der zeitliche Spielraum eingeräumt worden sei, geeignetes Bodenmaterial zu akquirieren und die Verfüllung in 2016 zum Abschluss zu bringen. Hinsichtlich der geplanten Erweiterungsabgrabung mit anschließender Wiederverfüllung sei bisher nur das Zulassungsverfahren diskutiert worden. Ein entsprechender Antrag liege der Verwaltung noch nicht vor.
Auf Anfrage des Vorsitzenden
Herrn Markert erklärt Herr Heyner,
dass er Mitglied der FDP sei und der Kreistagsfraktion der FDP angehöre. (Anmerkung der Schriftführung: Lt. Information
des Kreistagsbüros verliert ein Kreistagsabgeordneter
durch einen Fraktionswechsel grundsätzlich nicht seine Zugehörigkeit als
ordentliches Mitglied und seinen Sitz im Ausschuss. Durch den Wechsel des Herrn
Heyner von der CDU zur FDP verliert die CDU daher ein ordentliches Mitglied und
eine Stimme in der Beschlussfassung. Die FDP gewinnt dementsprechend ein
stimmberechtigtes Mitglied hinzu.)