Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 11

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Politische Absichtserklärung des Kreistages zur freiwilligen Möglichkeit der Einführung von Trägerkapital“, wurde mehrheitlich abgelehnt.


Protokoll:

 

Zur Erläuterung des Antrags erklärte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel, dass man immer bemüht gewesen sei, die Einführung von Trägerkapital zu verhindern, da so der Weg in die Privatisierung ermöglicht werde. Da vom Kreis und den Vertretern der Sparkasse immer vertreten worden sei, eine Privatisierung nicht zu wollen, solle man dies auch als politisches Signal erklären.

 

Kreistagsabgeordneter Lutz Lienenkämper wies den Antrag als nicht sachdienlich zurück. Die Behauptungen seien nicht richtig. Laut Gesetz bestehe die Möglichkeit der Einführung von Trägerkapital, wenn der zuständige Verwaltungsrat der Sparkasse dies aus institutsspezifischen Gründen für sinnvoll halte und der Träger dem zustimme. Seine Fraktion unterstütze ausdrücklich die Möglichkeit, das Trägerkapital eingeführt werden kann und traue dem Verwaltungsrat dieser Sparkasse zu, eine sinnvolle Lösungsmöglichkeit zu finden.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai vertrat die Auffassung, dass die Frage der Einführung von Trägerkapital nur vor Ort von Fachleuten entschieden werden könne und weniger von der Politik. Auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise sei es wichtig, die Sparkassen zeitgemäß zu gestalten. Er betonte, dass niemand eine Privatisierung der Sparkassen wolle.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass sich auch die Sparkassenverbände seiner Auffassung entsprechend geäußert hätten.

 

Wie auch der Kreistagsabgeordnete Dr. Bijan Djir-Sarai betonte Kreistagsabgeordneter Lutz Lienenkämper, dass niemand vor habe, die Sparkassenträgerkapitalanteile fungibel zu machen.

 

Landrat Dieter Patt ergänzte, dass auch der Finanzminister dies ausdrücklich erklärt habe.


Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen (CDU, FDP)

4 Nein-Stimmen (SPD)