Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Tagesordnungspunkte 5 und 7 entsprechend den vorliegenden Beschlussvorlagen zu beschließen.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass seine Fraktion bei mehreren Tagesordnungspunkten noch Beratungsbedarf habe.

 

Zum Tagesordnungspunkt 14 „Strategie zur langfristigen Sicherung und Weiterentwicklung der Rhein-Kreis Neuss Kliniken Dormagen und Grevenbroich“ merkte Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer an, dass es eine Anfrage der Stadt Neuss vom 21.06.2016 gebe, die sich mit der Kooperationsbereitschaft des Rhein-Kreises Neuss und den Krankenhäusern beschäftige. Eine Kooperation sei wünschenswert.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf die vorgelegte Tischvorlage mit den Beschlüssen des Krankenhausausschusses vom 20.06.2016, aus denen hervorgehe, dass eine Kooperation mit anderen Krankenhäusern durchaus begrüßt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, es sei wünschenswert, wenn der Rhein-Kreis Neuss Vertreter in die Stadträte schicke, um Fragen hinsichtlich der Problematik der Kreiskrankenhäuser zu beantworten. 

 

Grundsätzlich sei es wichtig, Unsicherheiten zu vermeiden, antwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Das Entscheidungsgremium des Rhein-Kreises Neuss sei allerdings der Kreistag und ohne tatsächliche Beschlüsse sei es nicht möglich in Stadträte zu gehen und dort die Dinge zu beraten.

 

Im Vordergrund stünde die wirtschaftliche Verbesserung der Kreiskrankenhäuser, die medizinische ortsnahe Versorgung sei gut, führte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter aus. Ziel sei es, die Häuser in der kommunalen Hand weiterzuführen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erwähnte, dass eine Kooperation mit anderen Krankenhäusern im Kreisgebiet durchaus denkbar sei, der Antrag der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Neuss gehe in die richtige Richtung.