Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Flüchtlingssituation zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erkundigte sich, ob der Rhein-Kreis Neuss weiterhin Eingangsuntersuchungen von neuankommenden Flüchtlingen durchführe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gab Auskunft darüber, dass zurzeit nicht mehr so viele Flüchtlinge im Kreisgebiet ankämen. Die hier ankommenden Menschen würden auf die Städte und Gemeinden verteilt und hätten die Registrierung und Erstuntersuchungen meist schon durchgeführt.

Die Länder hätten sich darauf verständigt, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre übernehme, erläuterte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Damit würden die Kreise und kreisfreien Städte, die ansonsten den Großteil der Unterkunftskosten nach dem SGB II hätten tragen müssen, entlastet.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel legte dar, dass Obdachlosigkeit unbedingt vermieden werden müsste. Den Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive hätten, müsse Hilfe und Unterstützung angeboten werden.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Udo Bartsch, nach welchem Schlüssel die Flüchtlinge künftig verteilt würden, antwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass es angedacht sei nach dem Königssteiner Schlüssel zu verteilen. Wie sich die Verteilung im Hinblick auf die Familienzusammenführung widerspiegele, sei jedoch noch nicht abschließend geklärt.