Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den aktuellen Bericht zur Metropolregion Rheinland zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass am 20.06.2016 ein Lenkungsausschuss der Metropolregion Rheinland stattgefunden habe. Das zentrale Thema sei erneut die Abgrenzung und Vollmitgliedschaft der Stadt Duisburg und der Kreis Wesel gewesen. Im Hinblick auf die Befangenheit sei in dem Satzungsentwurf festgelegt worden, dass ein Mitglied nicht stimmberechtigt sei, wenn Gegenstand der Abstimmung eine Maßnahme sei, die das Mitglied in gleicher oder ähnlicher Weise auch als Mitglied eines anderen Verbandes betreffe.

 

Im Hinblick auf die politische Beteiligung bei der Metropolregion Rheinland werde auf die abschließenden Ausführungen im Satzungsentwurf gewartet, kündigte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an. Sie sei jedoch stärker als bisher vorgeesehen. Ende September solle der Entwurf der Satzung vorliegen, die Frage der Finanzierung sei jedoch noch immer nicht vollständig geklärt.