Beschluss:

Der Kreistag bildet einen Beirat, der weitere Kooperationsmöglichkeiten prüft und ihn über den Stand und den Verlauf der Gespräche in regelmäßigen Abständen berichtet.

 

Folgende Sitzverteilung ist vorgesehen:

 

-       CDU:                                         4

-       SPD:                                          3

-       Bündnis 90/Die Grünen:                 1

-       FDP:                                          1

-       Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

 

Die Fraktionen erhalten die Möglichkeit, die namentliche Benennung der Beiratsmitglieder zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass Kooperationen mit anderen Häusern in Betracht kämen und daher ein neues Gremium einberufen werden sollte, das dazu diene, Beratungen im Hinblick auf mögliche Zusammenarbeiten der Krankenhäuser durchzuführen. Zudem solle die Politik durch ein solches Gremium besser eingebunden werden.

 

Der Antrag der CDU und FDP Kreistagsfraktionen sei sehr spät vorgelegt worden, kritisierte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Es müssten erst Ergebnisse aus dem Krankenhausausschuss erarbeitet werden, anschließend könne ein solches Gremium besetzt werden. Die SPD Kreistagsfraktion werde sich dem Antrag nicht anschließen.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erwiderte, dass es Sinn mache ein solches Gremium einzuberufen. Sie schlug vor, dass das neue Gremium als Unterausschuss aus dem Krankenhausausschuss gewählt werden sollte. Somit würde die Kompetenz klar abgegrenzt sein. 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen.

 

40 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Aktive, LR)

31 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke)

 3 Enthaltungen (FKG, ZENTRUM)