Sitzung: 29.06.2016 Kreistag
Beschluss:
1.)
Der
Kreistag des Rhein-Kreises Neuss stimmte mehrheitlich den folgenden
Resolutionstexten zu.
„Der
Kreistag des Rhein-Kreises Neuss erkennt die außerordentlich wichtige
wirtschaftliche und logistische Bedeutung des Flughafens Düsseldorf für unsere
Region an. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Bemühungen des
Flughafens, sich zukunftsfähig aufzustellen. Dies darf jedoch nicht einseitig
auf Kosten der hier lebenden Menschen geschehen. Der Lage des Flughafens
Düsseldorf in einem dicht besiedelten Ballungsgebiet muss Rechnung getragen
werden.“
„Der
Kreistag des Rhein-Kreises Neuss spricht sich gegen eine Ausweitung der
Betriebserlaubnis in die Nacht oder den frühen Morgen aus, um die Bürgerinnen
und Bürger insbesondere im Norden des Rhein-Kreises (Neuss, Kaarst, Meerbusch)
nicht weiter durch zusätzlichen Fluglärm zu belasten.“
„Der
Kreistag ist davon überzeugt, dass mit der Stärkung der in NRW vorhandenen
Regionalflughäfen die steigende Anzahl von Flugbewegungen aufgefangen werden
kann und plädiert deswegen für eine gesamtheitliche Betrachtung des
Flugverkehrs in NRW.“
„Die
Landtagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss werden gebeten, die Zielrichtung
der Resolution zu unterstützen und in diesem Sinne politisch tätig zu werden.“
„Unabhängig
von der fachlichen Einschätzung der Verwaltung ist der Kreistag dazu
aufgerufen, seine politische Haltung zum geplanten Ausbau des Flughafens
Düsseldorf zu verdeutlichen.“
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
zugestimmt
72
Ja- Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU,
FDP, UWG/Die Aktive,
ZENTRUM, LR)
2
Enthaltungen (FKG)
2.)
Der
Kreistag des Rhein-Kreises Neuss lehnte mehrheitlich den folgenden
Resolutionstext ab.
„Der
Kreistag des Rhein-Kreises Neuss spricht sich daher gegen eine Erhöhung der
Flugbewegungen aus.“
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
abgelehnt
31
Ja- Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)
41
Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, ZENTRUM, LR)
2 Enthaltungen (FKG)
Protokoll:
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Entwurf der Stellungnahme des
Rhein-Kreises Neuss an die Bezirksregierung Düsseldorf im Wesentlichen die
gleichen Punkte behandle, wie sie in der Resolution der Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen erläutert wurden. Auch der Rhein-Kreis Neuss spreche sich
für eine Einschränkung des Flugverkehrs zu Nacht- und frühen Tageszeiten sowie
für eine Verminderung des Fluglärms durch schalldämmende Wände aus.
Nach
weiterer Diskussion rief Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zur geteilten
Abstimmung über die einzelnen Punkte der Resolution auf.
2.)
mehrheitlich
den Resolutionstext abgelehnt
31
Ja- Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)
41
Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, ZENTRUM LR)
2 Enthaltungen (FKG)