Beschluss:

1.)

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss stimmte mehrheitlich den folgenden Resolutionstexten zu.

 

„Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss erkennt die außerordentlich wichtige wirtschaftliche und logistische Bedeutung des Flughafens Düsseldorf für unsere Region an. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Bemühungen des Flughafens, sich zukunftsfähig aufzustellen. Dies darf jedoch nicht einseitig auf Kosten der hier lebenden Menschen geschehen. Der Lage des Flughafens Düsseldorf in einem dicht besiedelten Ballungsgebiet muss Rechnung getragen werden.“

 

„Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss spricht sich gegen eine Ausweitung der Betriebserlaubnis in die Nacht oder den frühen Morgen aus, um die Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Norden des Rhein-Kreises (Neuss, Kaarst, Meerbusch) nicht weiter durch zusätzlichen Fluglärm zu belasten.“

 

„Der Kreistag ist davon überzeugt, dass mit der Stärkung der in NRW vorhandenen Regionalflughäfen die steigende Anzahl von Flugbewegungen aufgefangen werden kann und plädiert deswegen für eine gesamtheitliche Betrachtung des Flugverkehrs in NRW.“

 

„Die Landtagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss werden gebeten, die Zielrichtung der Resolution zu unterstützen und in diesem Sinne politisch tätig zu werden.“

 

„Unabhängig von der fachlichen Einschätzung der Verwaltung ist der Kreistag dazu aufgerufen, seine politische Haltung zum geplanten Ausbau des Flughafens Düsseldorf zu verdeutlichen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

72 Ja- Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU,

                      FDP, UWG/Die Aktive, ZENTRUM, LR)

2 Enthaltungen (FKG)

 

 

 

2.)

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss lehnte mehrheitlich den folgenden Resolutionstext ab.

 

„Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss spricht sich daher gegen eine Erhöhung der Flugbewegungen aus.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

 

31 Ja- Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)

41 Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, ZENTRUM, LR)

2  Enthaltungen (FKG)

 

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Entwurf der Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss an die Bezirksregierung Düsseldorf im Wesentlichen die gleichen Punkte behandle, wie sie in der Resolution der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert wurden. Auch der Rhein-Kreis Neuss spreche sich für eine Einschränkung des Flugverkehrs zu Nacht- und frühen Tageszeiten sowie für eine Verminderung des Fluglärms durch schalldämmende Wände aus.

 

Nach weiterer Diskussion rief Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zur geteilten Abstimmung über die einzelnen Punkte der Resolution auf.

 

 

 


 

 

 

2.)

 

mehrheitlich den Resolutionstext abgelehnt

 

31 Ja- Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)

41 Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, ZENTRUM LR)

2  Enthaltungen (FKG)