Beschluss:

Zur Zukunftsentwicklung der Rhein-Kreis Neuss Kliniken erklärt der Kreistag folgende Ziele:

 

  1. Die Standorte Grevenbroich und Dormagen werden gesichert und weiterentwickelt. Die hervorragende medizinische Versorgung der Patienten muss weiter sichergestellt sein.
  2. Die Kliniken bleiben unabhängig von der Rechtsform zu 100% im öffentlichen Eigentum.
  3. Bei der weiteren Entwicklung wird der Personalrat frühzeitig beteiligt und die Beschäftigten informiert.
  4. Die Beschäftigten erhalten eine Arbeitsplatzgarantie, es gelten auch künftig der TVÖD und die ZVK.
  5. Die politische Steuerung wird auch in einer neuen Rechtsform sichergestellt.
  6. Die Städte Dormagen und Grevenbroich werden bei der Weiterentwicklung der RKN Kliniken ebenfalls frühzeitig informiert.
  7. Zur Frage einer Profilbildung und Kooperation mit anderen Kliniken in unserer Region wird zeitnah externe Beratung hinzugezogen.
  8. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Kreistag.

 

In diesem Rahmen soll die Empfehlung des Krankenhausausschusses vom 20.06.2016 umgesetzt werden.

 

 

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag der SPD und wies darauf hin, dass an einer Sicherung und Weiterentwicklung der Standorte Grevenbroich und Dormagen festgehalten werden müsse. Er hebt hervor, dass bereits jetzt eine hervorragende medizinische Versorgung der Patienten gewährleistet sei und dies auch weiterhin Bestand haben müsse. Dies solle unabhängig von der Rechtsform und unabhängig von der Eigentumsfrage erfolgen. Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel führte weiter aus, dass es wichtig sei, Signale an die Städte und Gemeinden zu setzen, um die Wichtigkeit dieses Themas zu verdeutlichen.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich bat darum, bei diesem Thema die besondere Vertraulichkeit einzuhalten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nahm diesen Hinweis auf und wies alle anwesenden Kreistagsabgeordneten darauf hin, dass eine besondere Geheimhaltung, die sich aus der Kreisordnung und der Geschäftsordnung ergebe, einzuhalten sei.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler teilte mit, dass ihre Fraktion den Antrag der SPD begrüße. Sie kritisierte, dass die Bürgermeister von Grevenbroich und Dormagen nicht im Vorfeld informiert worden seien. Man sollte beteiligte Akteure frühzeitig einbinden um Unsicherheiten zu vermeiden.

 

Auch die CDU Fraktion stehe dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, stellte Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink klar. Das wesentliche Ziel sei es, eine bestmögliche medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft sicherzustellen und beide Standorte zu erhalten. Nur dadurch könne eine ortsnahe Versorgung weiterhin gewährleistet sein. Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass es wichtig sei, den Mitarbeitern eine Perspektive zu geben, an der Weiterentwicklung der Häuser beteiligt zu werden. Allerdings befinde man sich zurzeit in einem Veränderungsprozess mit der Folge, dass zwar Handlungsoptionen vorhanden seien, eine Garantieerklärung zur Erreichung der Ziele aber nicht abgegeben werden könne.

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink bat darum, die Präambel der Erklärung der SPD dahingehend abzuändern, dass die Punkte als Zielvorstellungen vereinbart würden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel sprach sich ebenfalls dafür aus, dass der Antrag als Zielvereinbarung abgeändert werde. Das wesentliche Ziel für die Zukunft sei die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit und die Erhaltung der Kreiskrankenhäuser in öffentlicher Hand.

 

Kreistagsabgeordneter Bodo Dirk Aßmuth erklärte, dass für zukünftige Veränderungen der Kreiskrankenhäuser ein gewisser Handlungsspielraum vorhanden sein müsse. Das Wohl der Patienten, sowie die Beibehaltung von Arbeitsplätzen seien Hauptziele des Kreises. 

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler kritisierte die Formulierung der Punkte als Zielvereinbarungen. Es sollte kein Ziel, sondern etwas Grundsätzliches sein, dass die Häuser in öffentlicher Hand blieben, die Politik beteiligt werde und eine Arbeitsplatzgarantie gegeben werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki informierte darüber, dass der Kreistag verpflichtet sei, zum Wohle der Allgemeinheit, insbesondere des Bürgers und des Kreises, zu handeln und wichtige Kontrollfunktionen zu übernehmen. Diese Aufgabe werde bei diesem Thema konkret. Die Umwandlung der Rechtsform der Kreiskrankenhäuser von einem Eigenbetrieb in eine GmbH könne zielführend sein, um als Standort attraktiver zu werden und auf dem Markt wettbewerbsfähiger zu sein.

 

Es könne keine Garantie gegeben werden, dass die Ziele erreicht werden, stellte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann klar. Es sei aber angedacht, diese Ziele ernsthaft zu verfolgen, um bestmögliche Ergebnisse zu erreichen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Georg Patatzki meldete sich zur Geschäftsordnung und beantragte an dieser Stelle den Antrag der SPD Kreistagsfraktion zu vertragen, da die FKG nicht zu einer Beschlussfassung bereit sei. Es solle zuerst die Personalentscheidung der Betriebsleitung in den Krankenhäusern erfolgen, anschließend könne über die Rechtsform entschieden werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass der Geschäftsordnungsantrag der FKG nicht zulässig sei, da der sich der Redner bereits zuvor zur der Sache geäußert habe.  

 

 

14.1 Vertagungsantrag zur Erklärung der SPD Kreistagsfraktion vom 28.06.2016 zum Thema Zukunftsentwicklung der Rhien-Kreis Neuss Kliniken

 

Protokoll:

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke rief zur Abstimmung über den Vertragungsantrag der FKG auf.

 

KT/20160629/Ö14.1

Beschluss:

Der Kreistag lehnt den Vertragungsantrag der FKG zur Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.06.2016 zum Thema Zukunftsentwicklung der Rhein-Kreis Neuss Kliniken ab.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt.

 

42- Ja-Stimmen (CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, UWG/Die Aktive, 

                      ZENTRUM und LR)

2 Nein-Stimmen (FKG)

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Gerhard Woitzik verdeutlichte, dass eine optimale medizinische Versorgung durch die Kreiskrankenhäuser von besonderer Wichtigkeit sei und dass bei der Erreichung der Ziele der Handlungsspielraum nicht eingeschränkt werden dürfe.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel gab Auskunft darüber, dass sich die SPD Kreistagsfraktion mit der Ergänzung der Formulierung im Antrag „ Zur Zukunftsentwicklung der Rhein-Kreis Neuss Kliniken erklärt der Kreistag folgende Ziele“ einverstanden erkläre.

 

Landrat Hans Jürgen Petrauschke rief zur Abstimmung über den Antrag der SPD Kreistagsfraktion auf.

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

60 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, UWG/Aktive, ZENTRUM und LR)

14 Nein- Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FKG)