Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Protokoll:

Dezernent Stelten stellte die wesentlichen Eckdaten des aktuellen ARGE Reports Rhein-Kreis Neuss vor. Auch im Bereich des SGB II hätten die wirtschaftlichen Probleme noch keine Auswirkung auf die Zahlen und Daten im Rhein-Kreis Neuss.

Kreistagsmitglied Kresse erklärte, der Bericht sei eine gute Abbildung der sozialen Verhältnisse. Jedoch sei es im Hinblick auf die Suche nach politischen Problemlösungen wünschenswert, dass die Berichterstattung mehr das Erreichen oder Nichterreichen der Zielvereinbarungen der ARGE darstelle.

Dezernent Stelten entgegnete, dass eine Verzahnung der Strukturen der ARGE mit der Politik durch die ständige Berichterstattung und die Einladung der Geschäftsführung der ARGE in die Sitzungen des Ausschusses erreicht werde, jedoch hierdurch keine Aushöhlung der Trägerversammlung oder des Beirates geschehen dürfe.