Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Konzeptentwurf zur Einrichtung eines psychosozialen Krisendienstes zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der im Ausschuss gegebenen Anregungen an der weiteren Ausgestaltung des Konzeptes zu arbeiten.

Darüber hinaus empfiehlt der Sozial- und Gesundheitsausschuss, finanzielle Mittel für die Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel müssen ggf. über- oder außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Die Gewährung von Finanzmitteln soll seitens des Rhein-Kreises Neuss nur dann erfolgen, wenn für dieses Vorhaben weitere Geldgeber gefunden werden können. Es wird empfohlen, den Landschaftsverband Rheinland und relevante Stiftungen auf eine Co-Finanzierung anzusprechen.


Protokoll:

Dezernent Mankowsky führte in die Thematik ein unter erklärte unter Bezugnahme auf den Psychiatriebericht 2008, dass die Versorgung von Notfällen im Rhein-Kreis Neuss nicht optimal gewährleistet gewesen sei. Das nunmehr vorliegende Konzept sei ein Zwischenschritt und ein Zwischenergebnis. Die Verwaltung wolle weitere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, so dass der Start des Projektes frühestens Ende 2009 vorgenommen werden könne. Der Psychiatriekoordinator des Rhein-Kreises Neuss, Herr Carsten Rumpeltin, stellte das Konzept ausführlich vor. Dezernent Mankowsky ergänzte, dass seitens vieler beteiligter Institutionen und Verbände das Konzept sehr positiv aufgenommen worden sei und Unterstützung finde.

Ausschussvorsitzender Dr. Klose erklärte, das Konzept sei inhaltlich überzeugend. Er fragte jedoch nach, warum die Gründung eines Vereins als Lösungsweg beschritten werden solle. Herr Rumpeltin erläuterte, dass sich die Verwaltung über die Krisendienste in anderen Regionen informiert habe. Die andernorts gewählte Form des Vereins sei dabei die kostengünstigste.

Ausschussmitglied Pollack regte an, statt der Vereinsform die Aufgabe auf einen bestehenden Verband oder Träger wie zum Beispiel die Stankt Augustinus-Kliniken zu übertragen.

Kreistagsmitglied Prof. Dr. Goder erklärte, das Konzept sei notwendig und angebracht. Insbesondere sei die Situation am Wochenende oder nachts derzeit nicht optimal. Jedoch forderte er die Verwaltung auf, im Konzept unter Punkt 1. den zweiten Satz im dritten Absatz zu streichen, da die hier getroffene Aussage nicht korrekt sei. Das Ziel des Konzeptes, stationäre Einweisungen zu vermeiden, sei wichtig. Bei der Gründung eines Vereins sollte jedoch darauf geachtet werden, dass den juristischen Personen ein Übergewicht der Stimmanteile zufalle, um eine Aushöhlung des Vereins und des Vereinsziels durch natürliche Personen zu vermeiden.

Kreistagsmitglied Thiel signalisierte eine Unterstützung des Konzeptes durch die SPD-Fraktion. Das Konzept sei das Ergebnis intensiver Arbeit in der Gesundheitskonferenz und stünde daher auf einem fachlichen Fundament. Die Kosten für die Arbeit des Vereins würden nicht in voller Höhe beim Kreis verbleiben und im Haushaltsjahr 2009 nur teilweise zur Geltung kommen.

Auch die CDU-Fraktion unterstütze das Konzept laut Kreistagsmitglied Widdekind, da es Erfahrungen aus anderen Kommunen berücksichtige und es durch eine steigende Zahl von Einsätzen eine größere Notwendigkeit gebe, die Problematik anzugehen.

Ausschussmitglied Pickert-Goldenbogen erklärte, der dargelegte Zeitplan sei nicht überzeugend. Es sei sehr gewagt, Mittel für den Haushalt bereit zu stellen, ohne Details, zum Beispiel die Satzung des Vereins, zu kennen. Auch sei es wünschenswert, andere Modelle zur Lösung des Problems vorgestellt zu bekommen, um Vergleichsmöglichkeiten zu haben.

Kreistagsmitglied Kresse erklärte, dass es sich bei der Aufgabe um einen Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung handele. Eine Hilfe rund um die Uhr könne beansprucht werden. Die gute Entwicklung des Projektes sei in der Landschaftsverbandsversammlung vorgestellt worden, habe dort überzeugt und Zustimmung erhalten. Die Bezeichnung als „Projekt“ sei jedoch nicht günstig. Der Kreis müsse signalisieren, dass die neuen Strukturen dauerhaft eingerichtet würden.

Kreistagsmitglied Dr. Pavlik wies auf die enormen Schwierigkeiten bei der Bewältigung von Einsätzen und die damit verbundene Einschätzung der Patienten hin. Daher sei es vor Ort im Einsatz wichtig, gute Kompetenz vorzuhalten.

Dezernent Mankowsky bat um eine Besinnung auf das Verständnis des Miteinanders von Politik und Verwaltung. Die Politik solle bestimmen, „Was“ gemacht werden solle, die Verwaltung habe das „Wie“ zu klären. Die von Prof. Dr. Goder gegebenen Anregungen seien in diesem Kontext für die Verwaltung hilfreich.

Ausschussvorsitzender Dr. Klose zog aus der politischen Diskussion das Resümee, dass die Notwendigkeit zur Einrichtung eines psychosozialen Krisendienstes unstreitig sei. Mit der Vorlage zur heutigen Sitzung sei ein Einstieg gemacht worden. Die Verwaltung bat er, dem Ausschuss Zwischenberichte zu geben.

Kreistagsmitglied Prof. Dr. Goder schlug eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor. Im ersten Absatz sollte nach dem Wort „Verwaltung“ der Halbsatz „unter Berücksichtigung der im Ausschuss gegebenen Anregungen“ eingefügt werden.