TOP Ö 11: Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss im 2. Beteiligungsverfahren für den Regionalplan Düsseldorf (RPD)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt die unter Punkt B aufgeführte Stellungnahme im 2. Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Düsseldorf abzugeben.


Protokoll:

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass der Regionalplan an Kontur gewinne und valide Zahlen, Daten und Fakten vorhanden seien. Es sei interessant zu erfahren, ob aus diesen Zahlen eine Potenzialanalyse entwickelt werden könnte. Man müsste sich mit der Frage beschäftigen, welche wirtschaftlichen Gestaltungsspielräume daraus für Zukunft abgeleitet werden könnten. Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink bat die Verwaltung, eine solche Potenzialanalyse zu entwickeln.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass die ausgewiesenen Flächen des Regionalplans sowohl für Wohnraum als auch für Gewerbegebiete addiert würden. Mit einer entsprechenden Dichtezahl bei den Wohnraumflächen könnte anschließend ermittelt werden, für wie viele Personen auf den ausgewiesenen Flächen Wohnraum entstehen könnte. Der Kreis werde versuchen das Potenzial auf die Städte und Gemeinden herrunterzurechnen, jedoch benötige dies Zeit.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler fragte nach, wie hoch der aktuelle Fehlbedarf bei den ASB-Zahlen aus dem Jahr 2012 sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die Bevölkerungsberechnungen von IT-NRW nicht korrekt gewesen seien, da die Zahlen lediglich geschätzt wurden. Es gäbe neue, nicht kalkulierte Entwicklungen, sodass die Zahlen von den ursprünglichen Prognosen abwichen. Es sei wichtig, den Regionalplan zeitnah zu beschließen, denn das Warten auf aktuelle Zahlen verzögere den Prozess immer weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Graf Bertram von Nesselrode kritisierte, dass von der Bezirksregierung Bereiche zum Schutz der Natur festgelegt wurden, sodass diese nicht für eine Bebauung zur Verfügung stünden. Dies greife massiv in die Planungshoheit der Kreise ein.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte, dass der Eingriff der Bezirksregierung durchaus möglich sei, soweit es sich um regional- oder landesplanerische Ziele handele. Der Eingriff dürfe jedoch nicht willkürlich erfolgen.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel, ob die Verwaltung einheitliche Bevölkerungszahlen für die Jahre 2020 und 2030 vorlegen könne, antwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass eine einheitliche Zugrundelegung der Zahlen schwierig sei, da die Entwicklungen individuell betrachtet werden müssten. Es könnte lediglich eine Auflistung aller Zahlen nebeneinander erstellt werden. Diese sind dem Protokoll beigefügt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig