Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion SPD vom 24.08.2016 zum Thema „Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017“ wird abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag. Durch die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 stünden dem Rhein-Kreis Neuss Mehreinnahmen zur Verfügung. Zudem würden dem Rhein-Kreis Neuss ab 2018 weitere zusätzliche 8,6 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Entlastung der Kommunen für die Kosten der Unterkunft in Aussicht gestellt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass es noch unsicher sei, wie hoch die tatsächlichen Mehreinnahmen für das Jahr 2017 ausfielen würden. Neben der Erhöhung der Schlüsselzuweisung gebe es einen Rückgang der Umlagegrundlagen in Höhe von 36 Millionen Euro. Man wisse nicht, wie sich die Sozialaufwendungen im Rhein-Kreis Neuss entwickeln würden. Neben den SGB II Kosten und den Flüchtlingsaufwendungen gebe es weitere unvorhersehbare Risiken, die bei einer Berechnung berücksichtigt werden müssten. Ein Aspekt sei beispielsweise die Umwandlung der Kreiskrankenhäuser in eine GmbH und Rückstellungen für eine Rückforderung von mehr als 2 Millionen Euro zzgl. Zinsen für den Bau der K22 n von 1993 bis 1995.

 

Der Antrag der SPD Kreistagsfraktion komme zu einem falschen Zeitpunkt, merkte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann an. Tatsächliche Zahlen gebe es noch nicht, die Zahlen stützen sich lediglich auf erste Prognosen. Zudem seien die Zahlen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG NRW) noch nicht berücksichtigt worden. Diese seien höher, als im ursprünglichen Plan veranschlagt.

 

Kreistagabgeordneter Marco Becker erwähnte, dass es nicht wichtig sei, wie hoch die Entlastungen ausfielen, sondern dass es überhaupt Entlastungen für die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss gebe.

 

Die Städte und Gemeinden befinden sich derzeit in der Haushaltsplanung, erwiderte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Es sei daher wichtig, ein richtiges Signal an die Kommunen zu setzen, damit diese Planungssicherheit bei der Aufstellung ihrer Haushalte hätten. Der Antrag komme daher zum richtigen Zeitpunkt.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass der Rhein-Kreis Neuss den Städten und Gemeinden kein Geld abnehmen wolle. Der Rhein-Kreis Neuss erhalte durch gesetzliche Umlageregelungen Finanzierungshilfen, um bestimmte Aufgaben zu wahrzunehmen und gewissenhaft zu erfüllen. Viele Einsparvorschläge seitens der Kommunen seien nicht eingegangen, kritisierte Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink weiter.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies nochmals auf die im März 2016 bereits getroffene Aussage, dass den Kommunen nicht mehr Geld abverlangt werde, als der Kreis für seine Aufgabenwahrnehmung benötige. Es würden keine Überschüsse erwirtschaftet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

30 Ja-Stimmen (18 SPD, 8 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Zentrum, 1 Die Piraten, 2 FKG)

40 Nein-Stimmen (30 CDU, 6 FDP, 3 UWG/Die Aktive, LR)

3 Enthaltung (3 Die Linke)