Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Flüchtlingssituation zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke lobte, dass bereits einzelne Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss bei der Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt engagiert seien.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel wies darauf hin, dass ein erhöhter Wohnraumbedarf im Rhein-Kreis Neuss bestünde. Das Land NRW gehe davon aus, dass bis zum Jahr 2020 im Rhein-Kreis Neuss 14.000 neue Wohnungen benötigt würden. Es sei daher wichtig, dass keine Container als vorübergehende Unterkünfte aufgestellt werden sollten, sondern feste Bauten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte, dass über die Wohnraumproblematik beim Kreis derzeit diskutiert werde. Es werde derzeit geprüft, welche Art von Wohnbauten auf welchen Flächen errichtet werden könnten. Ob dies im Rahmen einer Kreiswohnungsbaugesellschaft koordiniert werden solle, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wichtig sei es zunächst, attraktiven Wohnraum im Kreis anzubieten.

 

Ergänzend erkundigte sich Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink nach den aktuellen Zahlen der Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss, die eine Bleibeperspektive hätten und nach den Zahlen der zurückzuführenden Flüchtlinge.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass sich nach den Zahlen des Kreisausländeramtes, ohne die Ausländerämter der Städte Neuss und Dormagen, aktuell etwa 650 ausreisepflichtige Flüchtlinge im Kreisgebiet aufhalten würden. Es gebe unterschiedliche Gründe für die noch nicht vollzogene Ausreise. Dazu habe der Kreis eine Task-Force eingerichtet, die eine Beseitigung der Ausreisehindernisse stetig überprüfe und sicherstelle, dass die bestehenden Gesetze vollzogen würden. Der Fokus liege aber weiterhin auf der Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge.