Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Protokoll:

Herr Lonnes legte die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erbetene Prognose über die Entwicklung der Förderschulen bis zum Schuljahr 2019/2020 vor. Bereits im laufenden Schuljahr weiche die tatsächliche Schülerzahl in den Förderschulen im Rhein-Kreis Neuss von der durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung prognostizierten Schülerzahl ab. Trotz steigender Schülerzahlen in der inklusiven Beschulung seien im Schuljahr 2016/2017 die tatsächlichen Schülerzahlen an den Förderschulen im Rhein-Kreis Neuss deutlich höher als die prognostizierten Zahlen des Ministeriums. Er sehe insofern auch weiterhin einen Bedarf für die Existenz der Förderschulen im Rhein-Kreis Neuss.

 

Frau Kühl sprach sich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich für den Erhalt der Förderschulen aus. Der Elternwille habe aus Sicht der Fraktion besonderen Wert. Dies sah Frau Wienands für die CDU-Fraktion ebenso.

 

Herr Lonnes verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen. Hier sei von Seiten der Landesregierung bei einer so wesentlichen Entscheidung wie dem Erhalt bzw. der Schließung von Förderschulen der Parlamentsvorbehalt aus Sicht der Kreisverwaltung, aber auch der kommunalen Spitzenverbände in NRW nicht beachtet worden. Bei Zugang einer künftigen Schließungsverfügung durch das Land werde von Seiten des Kreises ein gerichtliches Vorgehen gegen diese Verfügung in Erwägung gezogen.

 

Der Schulausschuss beschloss einstimmig