Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte, dass im heutigen Kreistag der Beschluss zum Beitritt der Metropolregion Rheinland noch nicht erfolge. Es müsse sich aber mit den Rahmenbedingungen zum Inhalt eines Beitritts beschäftigt werden. Es sei wichtig, Anregungen zum vorgelegten Satzungsentwurf zu sammeln, sodass diese im Lenkungskreis diskutiert werden können. Der Regionalrat in Köln beschäftige sich ebenfalls mit dem Thema.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge referierte kurz über die Ergebnisse der vergangenen Regionalratssitzung. Es werde eine demokratische Struktur in der Satzung gewünscht, die Aufgaben der Metropolregion müssten konkretisiert werden, der Stadt Duisburg und dem Kreis Wesel werde eine Gastmitgliedschaft empfohlen und eine politische Beteiligung werde gewünscht.

 

Die Fraktion UWG/Die Aktive begrüße eine zeitnahe Gründung und einen Beitritt der Metropolregion, führte Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel aus. Dem vorliegenden Satzungsentwurf könne in der Form so nicht zugestimmt werden. Es sei daher wichtig, sich im Kreistag mit möglichen Änderungen zu beschäftigen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass die Metropolregion Rheinland Vorteile mit sich bring aber man müsse strukturelle Fehler von Beginn an vermeiden. Die CDU Kreistagsfraktion werde sich der Position des Regionalrates, Köln anschließen.

 

Es stehe außer Frage, dass der Satzungsentwurf diskutiert werden müsste, erklärte Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler. Man müsse aber beachten, dass Änderungen gründlich besprochen und diskutiert würden. Wichtig sei vor allem die Einbeziehung der Politik.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich sagte, dass die Aufgabe des Vereins vorrangig definiert werden müsse.

 

Eine Diskussion über eine Aufgabenübertragung sei zu früh, merkte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel an. Die Gründung und die politische Beteiligung stünde im Vordergrund.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bat darum, dass der Kreistag eine allgemeine Meinung zu den verschiedenen Aspekten der Satzung abgebe, so dass er diese als Vertreter im Lenkungskreis kundgeben könne und stellte diese zur Abstimmung.