Beschluss:

Die Absetzung der Tagesordnungspunkte 11.2 und 11.3 wird abgelehnt.

 

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki beantragte die Tagesordnungspunkte 11.2 und 11.3 von der Tagesordnung abzusetzen, da die Entscheidung des Kreistages keinen unmittelbaren Einfluss auf eine Landesentscheidung habe. Die Freie Kreistagsgruppe des Rhein-Kreises Neuss kündigte an, dass sie sich bei der Diskussion und der Abstimmung beider Resolutionen nicht beteiligen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink teilte mit, dass sich die Verabschiedung von Resolutionen im Kreistag zwar schwierig darstelle, der Kreistag aber dennoch betroffen sei.

Man müsse sich daher mit den aktuellen Diskussionen beschäftigen und die Resolutionen behandeln.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

3 Ja- Stimmen (2 FKG,1 Zentrum)

70 Nein- Stimmen (30 CDU, 18 SPD, 8 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, 3 UWG/Die Aktive, 3 Die Linke, 1 Die Piraten, LR)