Beschluss:

Den neuen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation RWE“ in den Polizeibeirat zu verweisen wird abgelehnt.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert beantragte den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation RWE“ in den Polizeibeirat zu verweisen. Das Thema beschäftige sich mit der Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es fehle hierbei der konkrete Bezug des Kreises.

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

55 Ja-Stimmen (30 CDU, 18 SPD, 6 FDP, LR)

18 Nein- Stimmen (8 Bündnis 90/Die Grünen , 3 Die Linke, 3 UWG/Die Aktive, 1 Die Piraten,

                       2 FKG, 1 Zentrum)