Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt die SGB II- Entwicklungen der Kosten der Unterkunft und der Bedarfsgemeinschaften zur Kenntnis.

Protokoll:

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Kirsten Eickler, ob es einen neuen Sachstand zum Thema Mietspiegel gebe, antwortete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass Ergebnisse noch nicht vorliegen, der Mietspiegel jedoch Anfang nächsten Jahres erstellt werde und so dem Jobcenter als bessere Arbeitsgrundlage diene.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Jüngerkes erwähnte, dass der Kreis den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus den Kosten der Unterkunft eine Summe in Höhe von 1,7 Mio. Euro zurückgezahlt habe und fragte nach, wie es zu einer solchen Verbesserung gekommen sei.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass nachdem der Haushalt genehmigt wurde auch der geringere Hebesatz für den Bereich gelte. Man wisse noch nicht wie das Land mit den Geldern, die der Bund gibt in Zukunft umgehe.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich führte aus, dass im April im Vergleich zum Mai die Bedarfsgemeinschaften gestiegen seien, der Anteil vom Ansatz jedoch sank und fragte nach warum die Zahlen voneinander abweichen.

 

Die Statistik sei nicht immer ganz nachvollziehbar, erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Möglicherweise wurden in der Übersicht Nachbewilligungen mit einbezogen.