Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 14.09.2016 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Angela Stein-Ulrich teilte mit, dass es im letzten Sozial- und Gesundheitsausschuss eine Anfrage zum Thema Inklusion/Poollösung gab. In dem Zusammenhang wurde berichtet, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss nicht mehr zuständig sei, da das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem Arbeitsentwurf eine Verlagerung der Zuständigkeit vom SGB XII ins SGB VIII vorsehe. Da es aber im Moment noch kein Gesetz, sondern nur einen Entwurf gebe, stelle sich die Frage, wer bzw. welches Gremium für die Themen zuständig sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass sich die finanziellen Aspekte im Rahmen einer Poollösung als freiwillige Maßnahme darstellen, solange kein Gesetz konkreteres regele. Die Kosten für ein Konzept würden aus dem Kreishaushalt bezahlt. Ein konkreter Finanzierungsvorschlag liege aber bislang noch nicht vor. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass der Gesetzgeber sich noch nicht zu der Frage geäußert habe, ob die Bildung einer Poollösung sinnvoller sei als eine Individualförderung.

 

1. stellvertretender Landrat Dr. Hans- Ulrich Klose erklärte, dass es eine Einwohnerinitiative im Marienviertel in Neuss gebe. Die Situation in diesem Viertel sei nach Medienberichten kritisch, da neben Alkoholexzessen auch Drogenmissbrauch gemeldet wurde. Diese Situation müsse von der Politik und der Verwaltung aufgegriffen werden, damit vorhandene Missstände beendet werden. 1. stellvertretender Landrat Dr. Hans- Ulrich Klose bat darum, über die aktuelle Situation und Entwicklung der Drogenabhängigkeit im Marienviertel der Stadt Neuss im nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss weiter zu berichten.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel merkte an, dass das Problem nicht verdrängt werden dürfe, sondern nach einer schnellstmöglichen Lösung gesucht werden müsse. Eine Verlagerung des Problems sei nicht wünschenswert.

 

Die komplette Abschaffung von Drogenmissbrauch und Alkoholexzessen sei sehr schwierig, teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit. Durch gezielte Hinweise von Bewohnern an die Polizei und verstärkte Kontrollen solle versucht werden, das Problem zu entschärfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig