Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt den Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP zum Thema „Chancen des Gewerbegebietes Silbersee nutzen“.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte den Antrag und berichtete, dass Medienberichten zufolge die Stadt Dormagen mit einem neuen Projektentwickler Gespräche über die Ansiedlung von Unternehmen im Gewerbegebiet Silbersee führen würde. Die Ansiedlung von neuen Unternehmen auf der 100 ha Fläche ist eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Rhein-Kreis Neuss. Zudem könnten viele zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze dort geschaffen werden. Für die erfolgreiche Entwicklung des Gewerbegebietes sei ein Autobahnanschuss in Delrath jedoch unabdingbar. Der Anschluss würde nicht nur eine gute Anbindung an das überörtliche Straßennetz garantieren, sondern gleichzeitig das heute schon hohe Verkehrsaufkommen im Neusser Süden reduzieren.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erwiderte, dass dies zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehöre. Diese lägen in den Händen der Kreisverwaltung, sodass  der Antrag überflüssig sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen stellte klar, dass es bei dem Antrag im Wesentlichen um eine positive Entscheidung zu dem Thema von der Bezirksregierung gehe.

 

2. stellvertretender Landrat Horst Fischer merkte an, dass eine schnelle Umsetzung des Anschlusses von allen gewünscht sei. Die Verzögerung entstehe durch ein fehlendes Gutachten zum Verkehrsaufkommen. Der Auftrag dafür sei derzeit am Laufen und müsse erst zu Ende geführt werden. Dieses sei nötig um der Bezirksregierung eine positive Entscheidung zu ermöglichen. Deshalb sei es fraglich, ob der Antrag zu diesem Zeitpunkt ein Weiterkommen fördere oder ob das Thema nochmals im zuständigen Ausschuss besprochen werden müsse.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Kreisverwaltung derzeit an dem Gutachten arbeite. Jedoch könne es helfen, dass die Bezirksregierung die Vorarbeiten für die Entscheidung bereits durchführe bis das Verkehrsgutachten fertig erstellt sei. Ansonsten verzögere sich das gesamte Entscheidungsverfahren der Bezirksregierung noch weiter. Dazu komme die Verkehrsbelastung, die ohne einen Autobahnanschluss bei Vermarktung des Gewerbegebietes durch die Stadt Dormagen unverantwortlich sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei das Straßennetz schon überlastet. Durch den Antrag solle Druck auf die Bezirksregierung für eine schnelle Entscheidung aufgebaut werden.

 

Kreistagsabgeordneter Bernd Ramakers berichtete aus Gesprächen mit den Bürgern, dass das Gewerbegebiet mit dem Anschluss zusammenhängend gesehen werden müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch erklärte, dass die SPD-Fraktion nicht grundsätzlich gegen den Antrag sei, sondern Fragen an die Bezirksregierung stünden noch aus, die gerne im Verkehrsausschuss vorher hätten besprochen werden sollen. Zumal die Zahlen aus dem Verkehrsgutachten noch nicht feststehen würden, diese jedoch eine bessere Grundlage für die Entscheidung darstellen würden.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink antwortete, dass seit 10 Jahren über den Anschluss diskutiert werde und durch das Gewerbegebiet sich eine Chance dafür ergeben würde. Für die erfolgreiche Umsetzung des Gewerbegebietes fehle lediglich die Infrastruktur. Auch ohne Verkehrsgutachten könne man sagen, dass ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch die Vermarktung des Gewerbegebietes entstehe. Aufgrund dessen sei es die Aufgabe der Abgeordneten, von den staatlichen Behörden die Entscheidungen einzufordern, damit der Weg für den Anschluss freigemacht werden könne.

 

2. stellvertretender Landrat Horst Fischer legte dar, dass die SPD-Fraktion derselben Meinung sei und wenn der Antrag den Druck auf die Bezirksregierung erhöhe, stimme die SPD dem zu.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig