Protokoll:

Herr Schmitz verwies auf eine vorliegende Anfrage der Beiratsmitglieder Arndt und Meyer-Ricks zur Frage einer Verpflichtung von Trägern der Straßenbaulast bzw. Unterhaltungspflichtigen hinsichtlich erforderlicher Maßnahmen des Amphibienschutzes an bestehenden Straßen. Weiter sei angefragt, welchen finanziellen Ausgleich der Rhein-Kreis Neuss an die freiwilligen Helferinnen und Helfer des Schneckenhauses für deren Arbeit im Amphibienschutz an der K 10 zahle.

Der Rhein-Kreis Neuss zahle den Helferinnen und Helfern keine Entschädigung oder einen finanziellen Ausgleich, der über die entstandenen Fahrtkosten hinausgehe.

Die Frage einer rechtlichen Verpflichtung der Unterhaltungspflichtigen zur Durchführung von Amphibienschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen über evtl. bestehende Pflichten aus der Planfeststellung hinaus müsse er teilweise offen lassen. Für die in der Unterhaltungslast des Rhein-Kreises Neuss stehenden Straßen werde dies in der Sache geregelt, wie den Naturschutzvereinigungen, die hierbei maßgeblich mitwirkten, bekannt sei. Es gebe ein Merkblatt der Straßenbauverwaltung zum Amphibienschutz an Straßen, das sog. MAMS, welches aber nicht zu einer Rechtsverpflichtung führe. Die Bezirksregierung Düsseldorf als Höhere Naturschutzbehörde vertrete die Auffassung, dass aus den allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes nach dem BNatSchG in Verbindung mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Abschnitt 3 des Gesetzes eine solche Verpflichtung hergeleitet werden könne. Da es sich um eine bundesweit bedeutsame Frage handele, werde man hierzu das Umweltministerium über die Bezirksregierung befragen. Dem Beirat werde zu gegebener Zeit berichtet, wie das Ministerium hierzu geantwortet habe.

 

Umweltdezernent Mankowsky erklärte, dass es für den Rhein-Kreis Neuss unabhängig von einer Rechtsverpflichtung selbstverständlich sei, die Amphibien zu schützen. Über Art und Umfang der Schutzmaßnahmen könne man allerdings diskutieren.

 

Beiratsmitglied Arndt bat um Verständnis für die Bitte nach einer Klärung dieser Frage. Es werde für die Naturschutzverbände immer schwieriger, die erforderlichen Helferinnen und Helfer zu bekommen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Vorsitzender Rainer Lechner die Sitzung des Naturschutzbeirates um 18:05 Uhr mit Dank an alle Anwesenden.