Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Berichtszeitraum Oktober – Dezember 2016 zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Tagesordnung des Kreistages am 21.12.2016 um die Punkte „Metropolregion Rheinland“ sowie „REGIONALE“ erweitert werde. Für die Themen seien noch Beschlussfassungen erforderlich.

Zum Thema „Metropolregion Rheinland“ gehe Landrat Hans-Jürgen Petrauschke davon aus, dass der grundsätzliche Beitritt in der kommenden Kreistagssitzung beschlossen werden könne. Die eigentliche Beschlussfassung könne jedoch erst erfolgen, wenn der endgültige Satzungsentwurf vorliege. Mit diesem sei in der zweiten Januarwoche zu rechnen. Am 20.02.2017 solle die Gründungsveranstaltung stattfinden. Da vorher kein Kreistag mehr tagt, schlage er vor, dass der Kreistag den Grundsatzbeschluss fasse und den Kreisausschuss im Januar ermächtigt die endgültige Beschlussfassung herbeizuführen.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen erfragte, ob schon eine Abschätzung der Kosten vorläge, die auf den Kreis zukommen würden, wenn der Kreis sich bei der REGIONALE beteilige und bewerbe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass es zwei angedachte REGIONALEN gebe. Zum einen die „Niederrheinlande“, die den Rhein-Kreis Neuss bis zur niederländischen Grenze umfassen würde und zum anderen die REGIONALE im Zusammenhang mit der IRR. Die einzelnen Projekte angehe, gehe man davon aus, dass Einzelprojekte eine Bezuschussung des Landes nach bestimmten Programmen gebe und dazu ein kommunaler Eigenanteil erbracht werden müsse. Darüber hinaus werde es im Falle eines Zuschlages die Notwendigkeit geben eine gewisse Basisstruktur zu finanzieren. An den Kosten für die Grundausstattung dieser REGIONALE müsste man sich beteiligen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte klar, dass bei der Bewerbung der IRR die damit verbundenen Chancen mit den Kosten abgewogen werden sollten. Der Abbau der Braunkohle sei endlich und ein damit verbundener Strukturwandel stehe bevor. Deshalb müssten Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Die Kosten-Nutzen-Relation sollte nicht außer Acht gelassen werden. Er schlage deshalb vor, dass 2020 in Richtung REGIONALE mit der IRR und 2022 in Richtung „Niederrheinlande“ geblickt werden sollte. 2022 würden schließlich die letzten Sicherheitsreserven vom Netz gehen.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler bat darum, nähere Unterlagen zu den beiden Projekten zu bekommen. Ebenso sollten ergänzende schriftliche Unterlagen zum Thema Metropolregion sofort weitergeleitet werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass im Kreistagsinformationssystem die Bewerbungsunterlagen für die beiden REGIONALEN abrufbar seien. Die Tischvorlage zur Metropolregion werde ebenfalls vorab ins Netz gestellt werden.

 

2. stellvertretender Landrat Horst Frischer fragte bezüglich der Sitzung des Vorstandes zur Region Köln/Bonn, ob es zu dem Sondertagesordnungspunkt zum Thema Leverkusener Brücke einen genaueren Sachstand gebe, zumal es in der Presse heiße, dass es dort auch Klagen geben solle.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte, dass es aufgrund der Angrenzung zu einer Mülldeponie das Verfahren durchaus behindert werden könnte. Dem Protokoll sind entsprechende Erläuterungen beigefügt.

Abstimmungsergebnis: