Beschluss:

1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der gesetzlichen Grundlage und unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, auf der Basis des vorliegenden Investitionsprogramms beim Land NRW für das Jahr 2017 einen Antrag auf Förderung aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ zu stellen.

 

2. Der Investitionsbedarf aus Fördermitteln des Programms „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2017 im BBZ Neuss-Hammfeld sowie in der Mosaik-Schule, der Sebastianus-Schule, der Schule am Nordpark und der Michael-Ende-Schule wird bestätigt.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, über den Fortgang der Maßnahme im Schulausschuss zu berichten.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Schmitz erkundigte sich, ob es räumliche Verbesserungen insbesondere im BBZ Grevenbroich und BBZ Hammfeld gebe bzw. ob schon konkrete Änderungen geplant seien. Dies sei so im Schulausschuss einstimmig beschlossen worden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass im Jahresprogramm 2017 rund 1,8 Mio Euro für weitere Maßnahmen zur Verfügung stünden. Der Schulausschuss werde sich mit der Übertragung von Mitteln beschäftigen. Die notwendigen Maßnahmen würden dann durchgeführt werden. Jetzt liege der Schwerpunkt auf der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass die SPD es begrüße, dass der Rhein-Kreis Neuss das Programm „Gute Schule“ durchsetze und Kredite aufnehme. Die damit verbundene Tilgung und Zinslast liege zu 100 % beim Land NRW. Es sei wichtig, Prioritäten zu setzen und bei den Schwerpunkten zu beginnen.

 

Kreistagsabgeordneter Tim Tressel erklärte, dass die Schulen in der Verantwortung des Landes lägen. Früher notwendige Umbaumaßnahmen seien damals nicht vorgenommen worden. Es müsste ein kontinuierlicher Prozess einer Verbesserung sein.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer legte dar, dass es um eine bedarfsgerechte Verteilung gehe. Viele Kommunen beantragen diese Mittel, das Landesprogramm werde also gut angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig