Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass am 12.01.2017 ein Satzungsentwurf vorliegen werde. Damit keine Sondersitzung des Kreistages stattfinden müsse, schlage er vor, den Kreisausschuss zu ermächtigen den Beitritt final zu beschließen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert merkte an, dass die Aufgabenevaluation des Vereins noch nicht geklärt sei. Es müsse eine Struktur geschaffen werden, die einen Entscheidungsprozess verkürzen würde. Weiterhin müsse geregelt werden, in welchem Umfang Zivilgesellschaften an dem Verein teilhaben können. Insgesamt sehe er keine Eilbedürftigkeit.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen stellte fest, dass die Mitgliederversammlung aus 210 Personen bestehen solle. Die Größe mache eine Abstimmung unmöglich.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass eine Entscheidungsfindung bei der Grüße des Gremiums als schwierig zu erachten sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel schlug vor, dass die Vertreter des Kreises sich vorab zusammen mit dem Kreistag beraten sollten. Die Metropolregion sei wichtig um die Kooperationen im Rheinland weiter zu bringen. Es sei von Bedeutung, dass die Mitglieder kooperativ starten und die Versammlung nicht als Konkurrenzveranstaltung betrachtet werde. Er schlug vor, dem Beitritt im Grundsatz zuzustimmen, jedoch die Struktur ähnlich wie im Regionalrat aufzubauen, damit eine Abstimmung möglich sei. Außerdem stimme die SPD-Kreistagsfraktion einer Gastmitgliedschaft nicht zu.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel hob hervor, dass das Erlangen der Fördergelder sowie die Schaffung neuer Strukturen im Vordergrund stehen würden. Die Frage der politischen Beteiligung sei noch nicht abschließend geklärt. Fraglich sei, ob die Politik als Vertreter berücksichtigt werde oder ob im Kreisausschuss bzw. Kreistag die dort besprochenen Themen behandelt würden. Einer Doppelmitgliedschaft könne die UWG-Kreistagsfraktion in der Art nicht zustimmen. Lediglich eine Gastmitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht sei vertretbar. Abschließend sei es wichtig, die offenen Fragen zu klären und die Politik mit einzubinden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Aßmuth erklärte, dass die gesellschaftlichen Gruppen nicht in dem Maße eingebunden werden müssten. Die Handelnden der Gesellschaft seien die Experten, die agieren. Handlungsfähigkeit der Gesellschaft wichtig sei. Wer als Vertreter für den Kreis entsendet werde, müsse abschließend noch geklärt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erklärte, dass die Entsendung von 5 Vertretern in die Versammlung sinnvoll sei. Allerdings sei eine Entsendung von 6 Vertretern in die Kammern nicht vertretbar, da dort lediglich die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer vertreten wären.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink äußerte Bedenken bezüglich der Satzung, da bereits im Satzungsentwurf erhebliche Widersprüche enthalten wären. Bei der Größe des Gremiums sei außerdem eine Willensbildung nicht möglich. Ferner müsse die Doppelmitgliedschaft befristet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erläuterte, dass die Handlungsfähigkeit des Gremiums sowie die Aufgabenübernahme des Vereins geklärt werden müssten. Der Gründungsprozess sei noch nicht abgeschlossen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert schloss sich an und sagte, dass das Gremium in der Größe nicht arbeitsfähig sei. Den Kreisausschuss zur finalen Abstimmung zu ermächtigen sei nichts entgegenzusetzen. Der Beschluss müsse jedoch dahingehend abgeändert werden, dass der Kreisausschuss die Gründung grundsätzlich begrüße und nicht beschließe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die anfängliche Euphorie zur Gründung der Metropolregion abgenommen habe. Eine Doppelmitgliedschaft sei nicht als sinnvoll zu erachten. Die Arbeitsfähigkeit sei eine weiter spannende Frage. Eine Möglichkeit wäre, dass der Kreistag als Gremium vorab über die Themen berate und beschließe. Der Start sei nicht bis zum Ende überlegt und verlaufe deswegen nicht optimal. Die Aufgabenverteilung sowie die Struktur seien ebenfalls nicht geklärt. Allerdings sollten Duisburg und Wesel von dem Verein nicht ausgeschlossen werden.

Er rief dazu auf über Absatz 3 der Beschlussempfehlung separat abzustimmen.