Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erklärte, dass die Anfrage auf der Bitte einer Betroffenen beruhe. Gerade vor Weihnachten sei eine Streichung der Stellen ein harter Schlag.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge erläuterte, dass Arbeitsangelegenheiten nach § 16d SGB II im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters des Rhein-Kreises Neuss lägen. Nach Rücksprache mit der Geschäftsführung des Jobcenters würden sich die Zahlen durch eine Kürzung der kreisweiten Zuschüssen für Arbeitsangelegenheiten von 465.652€ (2016) auf 432.663€ (2017) ergeben. Die Kürzung der Plan-Ausgaben führe zu einer Kürzung der Anzahl der Arbeitsangelegenheiten. Der Standort Dormagen könne nach der internen Verteilung des Jobcenters 5 Plätze belegen. Hinter diesen Plätzen stehe ein Stellenpool als Auswahlmöglichkeit für die Arbeitsvermittler zur Bewerberauswahl und Zuweisung in das Projekt. Im Stellenpool seien seitens der Dormagener Tafel bisher 8 Stellen gelistet, im Rahmen der Budgetkürzung sollen für 2017 nur drei Stellenangebote geführt werden. Das Jobcenter werde prüfen, ob evtl. eine weitere Besetzung der nicht über das SGB II finanzierbaren Stellen bei der Tafel Dormagen über die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) erfolgen könne. Möglich wäre auch eine anteilige Förderung von AGH über das neue Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“, für das das Jobcenter einen Förderantrag gestellt hat.

 

Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert sagte, dass die Rechtslage bekannt sei. Er sei von Betroffenen gebeten sein die Frage an die Verwaltung zu richten. Er bat zudem um eine schriftliche Antwort zur Weiterleitung an die Betroffenen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte auf, dass Kreisdirektor Dirk Brügge bereits mit der Leiterin der Tafel Dormagen diesbezüglich gesprochen habe.