Beschluss:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 21.12.2016 zum Thema „Wiedereinstellung der Mittel zur Staatsbürgerlichen Erziehung“ wird in den Finanzausschuss verwiesen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag. Aufgrund der aktuellen Ereignisse sei eine demokratische Erziehung und finanzielle Unterstützung wichtiger denn je. Deshalb sei es unverständlich, warum die Haushaltsmittel zur Staatsbürgerlichen Erziehung eingestellt wurden.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge erklärte, dass der Kreis in diesem Themenbereich mit dem Bundesprojekt „Demokratie leben“ und dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, an dem mittlerweile 21 Schulen teilnehmen, stark engagiert sei. Allein für das Projekt „Demokratie leben“ stünden jährlich ca. 85.000 € zur Verfügung.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel entgegnete, dass die Aufgabe nicht durch diese Projekte ersetzt werden könne. Es handele sich um die Würdigung der Demokratiearbeit der Parteien.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig