Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Förderbescheid des Bundes zum Breitbandausbau vorliege. Für den Zeitraum 21.03.2017 bis 31.10.2018 erhalte der Rhein-Kreis Neuss in Form der Projektförderung eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 3.949.169 EUR.

Weiterhin teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass in der Region Aachen Jodtabletten an alle Menschen bis 45 Jahre verteilt würden. Aachen liege jedoch nicht in der Nahzone des Atomkraftwerks Tihange. Die Verwaltung habe sich mit einem Schreiben an den Innenminister gewandt und um Aufklärung gebeten, warum die Bevölkerung im Rhein-Kreis Neuss vom Land benachteiligt werden soll.

 

Ebenfalls habe sich die Verwaltung mit einem Schreiben zum Thema „Zuweisung ausreisepflichtiger Ausländer in Kommunen im Rhein-Kreis Neuss“ an Innenminister Jäger gewandt, informierte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Darin wurde darauf hingewiesen, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sowie ausreisepflichtiger Ausländer bis zur Rückführung in deren Heimatländern in Landeseinrichtungen unterzubringen seien. Es stünden dort ausreichend freie Kapazitäten zur Verfügung, während die Städte und Gemeinden händeringend nach Unterkunftsmöglichkeiten und Wohnungen zur Unterbringung suchen müssten.