Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt den Beitritt des Rhein-Kreises Neuss zur Metropolregion Rheinland e.V..

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass die als Tischvorlage vorgelegte Satzung in der Vollversammlung vergangene Woche zur Zustimmung vorgelegt worden sei. Bei der Versammlung sei erörtert worden, dass eine doppelte Vollmitgliedschaft von Duisburg und Wesel als nicht sinnvoll erachtet werde. Bei der Abstimmung seien jedoch die Kammern überwiegend der Auffassung gewesen, dass die Metropolregion Rheinland als Verein nicht die gleichen Aufgaben wie die Metropolregion Ruhr wahrnehme. Deshalb sei die Möglichkeit zur doppelten Vollmitgliedschaft mehrheitlich so beschlossen worden. Weiterhin sei in der Steuerungsgruppe im Aufbau der Metropolregion noch einiges verändert worden. Die Mitgliederversammlung bestehe nach der beschlossenen Doppelmitgliedschaft von Duisburg und Wesel aus 210 Mitgliedern. Der Vorstand bestehe aus 21 Mitgliedern mit Stimmrecht sowie 6 Gästen. Darüber hinaus sei das Kuratorium zahlenmäßig an Mitgliedern nicht begrenzt. Für den Lenkungskreis seien um die 20 Mitglieder geplant. Insgesamt führe dies zum Ergebnis, dass die Metropolregion durch die Größe der Gremien keine Schlagkraft, Entwicklungsmöglichkeiten und Entscheidungsfreudigkeit besitzen könne. Ebenso sei die Möglichkeit zur Aufgabenübertragung durch den Aufbau nicht optimal. Zudem könne es zu Problemen kommen, da 6 Vertreter einer Gebietskörperschaft entsandt werden sollen, welche allerdings nur eine einheitliche Stimme abgeben dürften. Dies alles würden Entscheidungshemmnisse darstellen. Positiv sei zu erwähnen, dass in der Satzung eine Evaluation nach 3 Jahren geregelt sein werde. Es solle nach 3 Jahren geprüft werden, ob die gewählten Strukturen sowie der Gebietszuschnitt sich bewährt hätten oder ob Änderungen notwendig seien. Abschließend sei der Vorschlag, dass trotz der geäußerten Bedenken der Beitritt zur Metropolregion Rheinland erklärt werden solle. Jedoch sei es wichtig, sich auch zukünftig um die Effizienz in den Gremien zu kümmern.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass die CDU-Kreistagsfraktion auch durch die neue Satzung nicht überzeugt sei. Es würde dadurch eine politische Kraft entstehen, die nicht schlagfähig sei und die Interessen der Gebietskörperschaften nicht wirklich vertreten könne. Die Idee der Metropolregion bleibe jedoch grundsätzlich richtig. Der Verein müsse eine wahrnehmbare Stellung einnehmen, um die Leistungsfähigkeit der Region national als auch international nach Außen darstellen zu können. Problematisch sei lediglich die Ebene, in der es nicht um das Marketing der Regionen ginge, sondern um die Aufgabenübernahme der Gebietskörperschaften. Dieser Fall müsste geprüft werden, da auf der staatlichen Verwaltungsebene dadurch Stellen umstrukturiert werden müssten. Besonders die hohe Anzahl der Mitglieder in der Vollversammlung schränke die Leistungsfähigkeit des Gremiums ein. Die Evaluationsklausel von 3 Jahren sei deshalb besonders wichtig. Grundsätzlich werde die CDU- Kreistagsfraktion der Gründung jedoch zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen äußerte, dass auch von Seiten der FDP-Kreistagsfraktion Bedenken hinsichtlich der Größe und der Aufgabenübertragung bestünden. Grundsätzlich stimme die Fraktion der Gründung allerdings zu. Die Metropolregion biete bei 8,5 Mio. Einwohnern in diesem Gebiet die Möglichkeit national und international etwas zu bewegen. Deshalb solle sich der Rhein-Kreis Neuss nicht zum Wortführer der Kritik machen, sondern sollte schauen wie das Ganze weiter gehe. Letztendlich solle möglichst viel für den Rhein-Kreis Neuss aus dem Verein erreicht werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel sagte ebenfalls, dass der Rhein-Kreis Neuss, als bisheriger Wortführer der Kritik an der Metropolregion, sich dadurch nicht in eine Isolation bewegen lassen sollte. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüße, dass der Verein nun zur Gründung komme und der Rhein-Kreis Neuss beiträte. Die sich ergebenden Chancen würden überwiegen. Es sei unerheblich, ob die Mitgliederversammlung aus 210 oder nur 120 Personen bestehe, da das Entscheidende die Arbeit der Arbeitsgruppen sei. Diese würden an den Themen aus der Präambel sowie dem Arbeitsprogramm arbeiten. Im Vorfeld seien im Arbeitskreis Verkehr bereits Erfahrungen gesammelt worden. Es kamen Priorisierungen des Bundesverkehrswegeplanes auf. Genau diese projektbezogene Arbeit, die das Rheinland nach vorne bringe und den Standort stärke, ist das, was der Rhein-Kreis Neuss wolle. Weiterhin sei das Regionalmanagement durch Düsseldorf und Mettmann erweitert worden. Fraglich sei, warum der Rhein-Kreis Neuss nicht im Regionalmanagement vertreten ist. Insgesamt führe der Gründungsprozess zu einem guten Ergebnis und sende ein starkes Signal für einen Aufbruch im Rheinland.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass das Regionalmanagement für den Rhein-Kreis Neuss von Krefeld, Viersen und Mönchengladbach im Standort Niederrhein wahrgenommen werde. Düsseldorf und Mettmann hätten bis jetzt kein Regionalmanagement aufgebaut. Der Kreis könne und wolle nicht aus einer bewährten und mit der IHK verbundenen Zusammenarbeit im Regionalmanagement austreten. Zudem sei der Kreis seit Jahren auch als Wortführer der Regionalmanagements dabei.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler äußerte Kritik, da in der Präambel keine realisierbaren Themen stehen würden. Weiterhin würden in § 3 die Arbeitgeberorganisationen nicht berücksichtigt. Dort sei ausschließlich die Wirtschaft vertreten. Die Arbeitgeberverbände hätten zudem keinen eigenen Gaststatus inne. Ebenso sei die Doppelmitgliedschaft von Duisburg und Wesel inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund werde die Metropolregion keinen Mehrwert für den Rhein-Kreis Neuss bringen und die Kreistagsfraktion Die Linke könne dem so nicht zustimmen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf die Gremienübersicht der Metropolregion, in der zu sehen ist, dass die Arbeitnehmerverbände im Kuratorium vertreten seien. In der eigentlichen Organisation seien nur Mitglieder dabei, die auch Finanzbeiträge erbringen.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler bemängelte, dass die Gewerkschaften lediglich im freiwilligen Kuratorium zu finden seien und keinen Gaststatus erhalten hätten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke korrigierte, dass die Mitgliederversammlung bis zur letzten Versammlung freiwillig gewesen sei, nun jedoch in §13 der Satzung stehe, dass das Kuratorium eingesetzt werde. Allerdings gebe er Recht, dass die Mitglieder über die Vertreter im Kuratorium entscheiden würden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso viele Bedenken habe, dem Beitritt jedoch trotzdem zustimmen werde. Das Projekt sei stark wirtschaftlich mit Infrastrukturmaßnahmen orientiert. Die Metropolregion Ruhr habe eine andere Qualität als die Metropolregion Rheinland. Ein Verein sei ein Start in die richtige Richtung, aber noch nicht die optimale Form. Der Verein ändere nicht bestehende Strukturen, sondern schaffe nochmals neue Strukturen. Nun sei es wichtig den Schritt zur Gründung und damit in die richtige Richtung zu gehen. Nicht unerheblich sei die Evaluation nach 3 Jahren um zu sehen, zu welchen Ergebnissen die bisherigen Strukturen geführt haben. Deshalb solle man den Verein bis dahin kritisch begleiten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte zur Kritik von Kreistagsabgeordneter Kirsten Eickler, dass die Kammern nicht die Arbeitgeberverbände darstellen würden. Die Kammern wären öffentlich rechtliche Einrichtungen, die auch Unternehmermitglied seien, jedoch keine Tarifverhandlungen führen würden. Beispielsweise in der Handwerkskammer seien die Handwerker als Arbeitnehmer ebenfalls vertreten.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel hob hervor, dass das Projekt Metropolregion in den nächsten Monaten viel Geld kosten werde und dafür sehr viele Gründungsfehler enthalte. Das eigentliche Ziel der besseren Vermarktung des Rheinlandes sei völlig in den Hintergrund gerückt. Die Doppelmitgliedschaft sei ebenso nicht nachvollziehbar. Der Kreis wollte einen Verein, der neue Strukturen schaffe. Es sei nicht möglich in 3 Jahren einigen Mitgliedern zu erklären, dass sie wieder austreten müssen. Auch die nicht geregelte Weisungsbefugnis stelle ein Problem dar. Zudem könne eine Aufgabenübertragung aufgrund der Kammern nicht zustande kommen. Insgesamt könne die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive, aufgrund der Kosten und zum Wohle der Bürger, nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass die CDU Kreistagsfraktion nicht grundsätzlich an dem Modell der Metropolregion Kritik geübt habe, sondern an der vorgelegten Struktur. Allerdings könne die Gründung vom Kreistag nicht mehr verhindert werden, sondern es sei lediglich die Entscheidung, ob der Rhein-Kreis Neuss der Metropolregion Rheinland beitrete. Nicht beizutreten mache wenig Sinn und deshalb müsse das Beste für den Rhein-Kreis Neuss aus der bestehenden Situation rausgeholt werden. Die Gremienstruktur müsse in 3 Jahren nochmal auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte nach der Abstimmung, wenn neben dem Landrat weitere Mitglieder des Kreises teilnehmen sollen, nach dem Hare-Niemeyer Verfahren zwei Einladungen an die CDU, eine Einladung an die SPD, eine Einladung an die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und eine Einladung an die Kreistagsfraktion FDP versandt würden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP)

Nein-Stimmen (Die Linke, UWG/Die Aktive)