Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Februar/März 2009, zur einstimmig Kenntnis.

Protokoll:

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf das als Tischvorlage verteilte Schreiben des Staatssekretärs Kozlowski des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW zum Thema RB 38 (siehe Anlage 4). Zudem wies er auf die Notwendigkeit hin, dass die Nutzer der Bahn die Mängel auch der Bahn konsequent melden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass der Brief relativ geschäftsmäßig sei und lediglich den Sachstand ausdrücke. Selbst bei Vertragserfüllung würde die Unzufriedenheit bezüglich der Betriebsdichte bleiben. Die Nachfrage übersteige das Vereinbarte. Daher müsse bei einer Qualitätsverbesserung auch über zusätzliches Geld geredet werden. Es müsse geprüft werden, inwieweit eine Verbesserung bei der Bedienung in den Abendstunden, der Taktung und der Verbindung nach Düsseldorf möglich sei.

 

Landrat Dieter Patt betonte, dass der Staatssekretär oder Geld alleine das Problem nicht lösen könnten. Er machte darauf aufmerksam, dass die Auslastung nicht den ganzen Tag so stark wie morgens sei.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke wies die Darstellung des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel zurück. Nach früheren Fahrgastzählungen seien Ergänzungszüge gestrichen worden. Bei vertragsgemäßer Erfüllung sei das jetzige Angebot ausreichend. Daher müsse man dafür Sorge tragen, dass der Vertragspartner des VRR –die DB-Regio- die Leistungen vertragsgemäß erbringe. Er gab zu bedenken, dass der VRR in einer schwierigen Situation sei, da man schlecht genutzte Strecken abbestellen müsse. Zusammen mit den Kreistagsabgeordneten Harald Holler und Dr. Christian Will setze er sich diesbezüglich beim Zweckverband VRR für eine zweckdienliche Lösung ein. Zudem merkte er an, dass das Land erhebliche Mittel bei „Gefäßen“ investiert habe, um der Bahn neue Zugpaare zukommen zu lassen. Er hoffe, dass diese bald auf der Strecke eingesetzt werden und zu einem hören Fahrkomfort führen.

 

Landrat Dieter Patt ergänzte, dass dies selbstverständlich nur gelte, wenn der Fahrplan ordnungsgemäß bedient werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will schloss sich Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke an. Das Schreiben des Staatssekretärs lasse erkennen, dass auch das Ministerium sensibilisiert sei und somit mehr Druck auf den VRR ausgeübt werde. Der VRR sei sehr darum bemüht, die Unpünktlichkeiten und Ausfälle stark zu reduzieren. Zudem habe man den Eindruck, dass man bei der Deutschen Bahn zumindest darauf hin arbeite, alle Menschen in den Hauptzeiten nach Düsseldorf befördern zu können. Man könne nicht mehr als Druck machen. Eine Erweiterung des Angebots sei für die Kommunen finanziell nicht tragbar.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass auf dieser Strecke grundsätzlich mehr Personen transportiert werden könnten. Dies sei auch im Hinblick auf die Autobahnkapazitäten notwendig.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer stimmte zu, dass bei fehlender Nachfrage Züge abbestellt werden müssten. Er erinnerte an die ähnliche Ausgangssituation bei der Regio-Bahn. Hier habe man seinerzeit die Nachfrage durch ein attraktiveres Angebots entscheidend steigern können. Die Attraktivität des Angebots sei daher von erheblicher Bedeutung.

 

Landrat Dieter Patt machte darauf aufmerksam, dass man sich im Grundsatz einig sei. Man werde dran bleiben.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte die Frage, was in den letzten 10 Jahren geschehen sei. Trotz wiederholter Nachfragen in der Vergangenheit sei nichts passiert. Er hinterfragte in diesem Zusammenhang die Rolle der Kreisverkehrsgesellschaft. Man brauche eine generelle Debatte über den Verkehr im Rhein-Kreis Neuss. Das unverständliche Urteil aus Gelsenkirchen behindere die Arbeit. Er sei froh, dass der VRR in Berufung gegangen sei. Es dürfe nicht sein, dass Vertragsvereinbarungen nicht eingehalten werden. Dies müsste auch in die Kündigungsdebatten 2014/2015 eingebracht werden, um eine Liberalisierung des Transportwesens zu erreichen und die Bahn damit unter Druck setzen zu können.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen mahnte, dass man heute keine Generaldebatte führen sollte. Man habe keine andere Möglichkeit, als dran zu bleiben und Missstände anzusprechen.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will zu. Man müsse Druck machen. Er hoffe auf die Neuausschreibung der Strecke. Spätestens mit der Aussicht, eine Geld bringende Strecke womöglich zu verlieren, werde sich die Bahn bewegen. Eine Fortführung des Vertrages würde für die Kommunen ein Mehrfaches an Belastung für den SPNV bedeuten.

 

Mit Blick auf die Aufteilung der vom Bund an das Land gegebenen Regionalisierungsmittel zeigte sich Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel überzeugt, dass auch eine Debatte über Geldmittel vonnöten sei. Die kommunale Ebene werde um Fragen der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nicht umhin kommen.

 

Landrat Dieter Patt stellte klar, dass die Kreispolitik im Laufe der Jahre über alles informiert worden sei. Es sei nicht richtig, dass sich die kommunale Ebene nicht an der Finanzierung beteilige. Er wies zudem darauf hin, dass eine grundsätzliche Debatte in andere Gremien und auch auf andere politische Ebenen gehöre. Unter Bezugnahme auf die Frage des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer erklärte er, dass die Kreisverkehrsgesellschaft sowohl für die Verteilung der Gelder als auch für die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes verantwortlich sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will stellte klar, dass die Mittel vom Bund für den SPNV in vollem Umfang vom Land weiter gegeben worden seien.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer erklärte, dass der Bund Regionalisierungsmittel gekürzt habe, damit die Länder etwas beisteuern. Dies habe NRW jedoch nicht getan.

 

Landrat Dieter Patt schlug vor, das Thema im Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss zu vertiefen. Hiergegen wurde kein Widerspruch erhoben.