Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 9 – 17 den vorliegenden Beschlussvorschlägen entsprechend zu beschließen.


Protokoll:

 

Zu TOP 7

Bestätigung des Beschlusses des Finanzausschusses vom 09.03.2009 zum dortigen Tagesordnungspunkt 4 (Konjunkturpaket II)

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel machte auf Informationen über eine Änderung des Artikels 104 Grundgesetz aufmerksam, wonach die Konjunkturmittel nicht mehr nur für investive Mittel vorgesehen seien. Die Mittelfestlegung solle daher flexibel bleiben.

 

Landrat Dieter Patt und Kreiskämmerer Ingolf Graul erklärten, dass die Verwaltung dies bereits berücksichtigt habe und dem Kreistag ein entsprechendes Papier vorlegen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer forderte diesbezüglich eine Prioritätensetzung zugunsten der Förderschulen des Kreises vor den Ersatzschulen.

 

 

Zu TOP 8

Kreishaushalt 2009

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer regte eine zeitliche Begrenzung der Haushaltsreden an.

 

Nach Ansicht von Landrat Dieter Patt sei dies nicht erforderlich. Die übliche Praxis habe sich in der Vergangenheit bewährt.

 

 

Zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Freiwerdende Dezernetenstelle“ vom 16.03.2009

 

Landrat Dieter Patt wies den Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel darauf hin, dass dieser Antrag nicht innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist eingereicht worden sei.