Protokoll:

Ausschussvorsitzender Holler zeigte sich erfreut angesichts der nunmehr aktuell erklärten Zusagen des Landes in Bezug auf die in den nächsten Jahren anstehende Förderpraxis zur Finanzierung kommunaler Straßen und des ÖPNV. Positiv zu vermerken sei die Zusage des Ministeriums, Haushaltsmittel in Höhe der bisher vom Bund finanzierten Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Für den ÖPNV sei die Fortführung der pauschalierten Investitionsförderung ab dem Jahre 2020 aus Landesmitteln als Ersatz für die ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügbaren Entflechtungsmittel bereits jetzt gesetzlich abgesichert. Eine entsprechende Novellierung des ÖPNV-Gesetzes habe der Landtag im Dezember des Vorjahres verabschiedet.