Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt die SGB II- Entwicklungen der Kosten der Unterkunft und der Bedarfsgemeinschaften zur Kenntnis.


Protokoll:

Die aktuellen Entwicklungen der Kosten der Unterkunft und der Bedarfsgemeinschaften wurden als Tischvorlage in der Sitzung ausgelegt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft im Monat Januar rund 300.000 Euro über den Ausgaben 2016 lägen. Er vermute, dass das die Mehrkosten der Flüchtlinge, die der Bund tragen werde, seien.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann kündigte an, dass die Prognosezahlen für das Jahr 2017 erst im Kreistag im März vorlägen. Man brauche Zahlen, die hinreichend belastbar seien, um Entscheidungen treffen zu können.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erkundigte sich, wann der Jahresabschluss des Kreishaushaltes aus dem Jahr 2016 vorliege und kritisierte, dass nicht alle Fraktionen auf dem gleichen Wissensstand seien. Er regte daher an, in Zukunft Haushaltszahlen zeitgleich an alle Fraktionen zu geben.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte daraufhin, dass der Jahresabschluss 2016 noch nicht vorliege. Im März könne mit den Zahlen gerechnet werden. Diese seien transparent und offen. Es wurden lediglich vorläufige Zahlen an die Fraktionen weitergegeben, die jedoch kaum aussagekräftig seien, da sie sich auf Vorbuchungen beziehen. Man könne bereits jetzt sagen, dass im Bereich der Kosten der Unterkunft mit einer Erhöhung des Mietspiegels sowie einer Erhöhung der Heizkosten durch die Heizkostenperiode gerechnet werden müsse.