Protokoll:

Mögliche Lösungswege und Konzepte zur Verbesserung des Wohnraumangebotes im Rhein-Kreis Neuss wurden schriftlich in der Tischvorlage (s. Anlage) erläutert und zur Kenntnis genommen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel merkte an, dass der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive bereits im vergangenen Kreistag zugesagt wurde, dass ein entsprechender Antrag nicht gestellt werden müsse. Deswegen sei eine Antragstellung der Kreistagsfraktionen CDU und FDP zu dem Thema verwunderlich. Bis zum Jahr 2020 würden über 10.000 Wohnungen im Rhein-Kreis Neuss fehlen. Daher sei es besonders wichtig eine Kreiswohnungsbaugesellschaft zu gründen. Dies solle unabhängig von der Stadt Neuss erfolgen, damit diese eine Konkurrenzgesellschaft habe, die preisgünstigen Wohnraum anbiete.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass der Wohnraum im Kreis knapp und teuer sei. Im Fokus sollte daher die Schaffung von Wohnraum für normale Arbeitnehmer stehen. Ob dies durch eine öffentliche Hand gelöst werde, sei noch fraglich. Ebenso müsse vorab die Frage geklärt werden, wo neuer Wohnraum überhaupt geschaffen werden könnte.

 

Es sei gut, dass bereits Gespräche mit den Bürgermeistern zu dem Thema stattfinden würden, so Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch. Bei der Kreiswohnungsbaugesellschaft würde jedoch eigenes Kapital benötigt. Dies müsse über die Kreisumlage kompensiert werden. Deswegen sei es wichtig, die Städte und Gemeinde weiterhin einzubinden.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler äußerte Bedenken hinsichtlich der fehlenden Baufläche. Vorab müsse geklärt werden, ob weitere Flächen ausgewiesen werden könnten. Der Kreis sei in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt.

 

Kreistagsabgeordneter Rolf Kluthausen betonte, dass die Politik mit einbezogen werden müsse. Alle Kreistagsabgeordneten sollten auf dem aktuellen Sachstand sein.

 

Kreismitarbeiter Benjamin Josephs informierte darüber, dass der Kreis aktuell in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden an der Erstellung einer Wohnungsbedarfsanalyse arbeite. Diese werde im Ergebnis zeigen, dass Wohnraumbedarf bestehe. Der Kreis benötige genauere Informationen wo dieser Wohnraum benötigt werde. Dabei müsse nicht nur in den Stadtteilen differenziert werden, sondern auch in der Quantität und Qualität des Wohnraums. Es müsse ermittelt werden, welcher Wohnraum benötigt werde und in welchem Preisrahmen man sich befinde. Dies alles werde anhand der Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre, anhand von Wanderbewegungen und Prognosen berechnet. Dabei werde mit dem Internetanbieter „Immobilienscout“ zusammengearbeitet. Die Ergebnisse erwarte man im Sommer 2017 und sollen in der Kreistagssitzung im September vorgetragen werden. Inhalt der Analyse sei zudem auch die Frage, wie der Bedarf in Zukunft gedeckt werden könnte. Die Eigenkapitalquote müsse zu diesem Zweck um 40 % erhöht werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass besonders die Genossenschaften durch die Eigenkapitalquote am Ende Ihrer Möglichkeiten stehen würden. An diesem Punkt hätte die öffentliche Hand durch die Möglichkeit der Refinanzierung mit günstigen Zinsen weitere Chancen. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass der Markt das Problem selbst löse. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die nicht genossenschaftlich ist, könne eine Lösung sein.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch wies darauf hin, dass die Entwicklung der Haushaltszahlen besonders wichtig sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass die Entwicklung im Gutachten bereits berücksichtigt werde.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erkundigte sich danach, ob die Fraktionen Zwischenergebnisse und Rohdaten erhalten könnten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Städte und Gemeinden die vorgelegten Daten zusammengetragen hätten. Sobald Zwischenergebnisse vorhanden seien, würden diese den Fraktionen vorgelegt. Allerdings seien die Rohdaten Eigentum der Städte und Gemeinden und könnten nicht weitergegeben werden.