Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

 

Protokoll:

Die mit Tischvorlage vom 14.03.2017 mitgeteilten Kosten für die Bereitstellung eines Inklusionshelfers je OGS-Gruppe (Gruppe mit jeweils 25 Kindern, für die Zeit von 13 Uhr bis 16 Uhr, an 190 Schultagen, Stundenentgelt i.H.v. 22 Euro) von insgesamt 1.931.160 € werden von Frau Stein-Ulrich angezweifelt. Nach ihren Recherchen würden lediglich ca. 300.000 € ausreichen, um genügend Inklusionsassistenten zur Verfügung zu stellen. Da die Inklusionspauschale für 2017 i.H.v. rd. 295.000 € ihrer Kenntnis nach verdoppelt worden sei, stünden somit ausreichend Mittel zur Verfügung.

 

Nachdem Herr Welsink und Herr Jüngerkes Zweifel an der fachlichen Zuständigkeit des Finanzausschuss geäußert hatten, erläuterte Herr Brügge die Rechtslage hinsichtlich der Inklusionsassistenz in der OGS.

 

Lediglich Grundschulen verfügen über offene Ganztagsschulen im Primarbereich. Für den „Inneren Schulbetrieb“ (Lehrer/Lehrerinnen, unterrichtliche Ausstattung usw.) ist das Land zuständig. Für den „außerunterrichtlichen Schulbetrieb“  der Schulträger (Städte und Gemeinden). Der Rhein-Kreis Neuss ist kein Schulträger einer Grundschule und damit auch rechtlich nicht zuständig. Eine „freiwillige“ Übernahme der Aufgabe ist – neben finanziellen Schwierigkeiten - aufgrund mangelnder rechtlicher Zuständigkeit nicht zulässig.

 

Der Rhein-Kreis Neuss setze die Inklusionspauschale für Schulsozialarbeit und Qualifizierung von Integrations- und Inklusionshelfern zur systemischen Unterstützung des Schulunterrichtes in Form des Unterrichtes ein.

Würde – jenseits mangelnder rechtlicher Zuständigkeit – mit der Inklusionspauschale die OGS (= schulische Veranstaltung aber kein Unterricht) inklusiv ausgestaltet, könnte der primäre Gedanke des gemeinsamen (inklusiven) Lernens im Unterricht nicht ausreichend umgesetzt werden.

 

Wie ab dem 01.01.2020 mit neuer Rechtslage die Zuständigkeiten geregelt sind, ist derzeit nicht bekannt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

9 JA-Stimmen (SPD Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen)
15 Nein-Stimmen (CDU Fraktion, FDP Fraktion und UWG)
1 Enthaltung (Linke)