Sitzung: 27.03.2017 Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss
Vorlage: 61/1965/XVI/2017
Protokoll:
Herr Mankowsky führt
in das Thema ein. Er informiert darüber, dass den Rhein-Kreis Neuss und die
Republik Kolumbien bereits seit 20 Jahren verschiedene Kooperationen und
Beziehungen verbinden. Seit 2014 bestehe die vom Entwicklungsministerium
großzügig bezuschusste kommunale Klimapartnerschaft mit Solano.
Der seit 1948
andauernde Bürgerkrieg habe in Kolumbien sehr viele zivile Opfer gefordert.
Aufgrund der erfolgreichen Friedensverhandlungen zwischen den Rebellen und dem
Präsidenten und des zwischenzeitlich mehrheitlich bestätigten Friedensvertrages
sei Kolumbien derzeit auf einem guten Weg. Ganz wichtig sei jetzt, dass den
Menschen eine Perspektive für den Friedensprozess aufgezeigt werde. Dabei könne
der vom Rhein-Kreis Neuss unterstützte Anbau von Kakao helfen. Dieser soll den
bisher praktizierten Anbau von Drogen, der nicht zuletzt Auslöser vieler
kriegerischer Auseinandersetzungen gewesen ist, ersetzen. Wichtig sei aber auch
der Aufbau einer Infrastruktur, z.B. einer umweltgerechten Energieversorgung
und Abfallentsorgung.
Herr Temburg berichtet
anschließend zum Sachstand der Klimapartnerschaft. Die wesentlichen
Informationen können in der als Anlage 1 beigefügten Präsentation
nachgelesen werden.
Zur Einleitung weist Herr
Temburg auf die besonderen Rahmenbedingungen der Gemeinde Solano hin,
welche diese Klimapartnerschaft von anderen Klimapartnerschaften deutlich
abhebe. Solano entspreche hinsichtlich seiner flächenmäßigen Ausdehnung dem
Staat Dänemark, habe allerdings eine vergleichsweise sehr geringe
Einwohnerdichte. Die Gemeinde sei ehemaliges Rebellengebiet und nach wie vor
ohne Anbindung an Straßen und das öffentliche Stromnetz. Entwaldung,
Drogenanbau und illegale Goldgewinnung seien zusätzliche Erschwernisse. Dennoch
habe man sich Mitte 2013 der Herausforderung gestellt und die Hauptziele
gesetzt. Diese seien u.a. auf die Zertifizierung von Kleinbauernfamilien für
den Anbau von Edel-Kakaosorten nach Bio- und Fairtradehandelsrichtlinien, die
nachhaltige Etablierung einer Wertschöpfungskette Kakao (mittel- bis langfristig),
die Verbesserung der Stromversorgung durch Anlagen erneuerbarer Energien und
die Vermittlung von Grundlagen der Abfallwirtschaft gerichtet.
Herr Temburg
berichtet zum aktuellen Stand der 1. zentralen Säule „Kakao“: Es haben sich 2
kontinuierlich arbeitende Kleinbauerngenossenschaften etabliert, die Betreuung
durch den beauftragten Zertifizierer stehe kurz vor dem Abschluss. 70 Familien
würden in Kürze zertifiziert.
Der Sachstand zu der
2. Hauptsäule „Erneuerbare Energien“ stelle sich wie folgt dar: Es seien 6
größere Solaranlagen an zentralen Punkten (Schulen, Hospitäler) installiert
worden, 120 Kleinbauernfamilien hätten kleinere Solaranlagen erhalten. Ein
Solarboot erfülle wichtige Transportaufgaben. Als weiteres, über die
ursprüngliche Förderung hinaus generiertes Projekt der erneuerbaren Energien werde
zudem Ende April 2017 ein sogenanntes Hybridsystem (Wasserturbinen für den
Fluss mit zugehörigen Batterien und Photovoltaiksystemen) installiert.
Herr Mankowsky
berichtet zu einer weiteren wichtigen und tragenden Säule, dem Thema
Abfallwirtschaft. In Solano sei der Abfall bisher über eine wilde,
unabgedichtete Deponie in der Nähe eines Naturschutzgebietes entsorgt worden.
Es bestehe dringender Handlungsbedarf, da Sickerwasser auszutreten drohe. Es fehle
nicht an Akzeptanz in der Bevölkerung, da monatlich 65 t an Abfällen
eingesammelt würden. Das eigentliche Problem liege in den falschen
Entsorgungswegen. Perspektivisch bestehe eine Kooperationsmöglichkeit mit einem
benachbarten Luftwaffenstützpunkt, der über eine Müllverbrennungsanlage
verfügt. Dorthin könnten die eingesammelten Abfälle mittels des Solarbootes
transportiert werden. Für die erforderliche Abdichtung der bestehenden Deponie
seien Überlegungen angestellt und Gespräche mit potentiellen Geldgebern geführt
worden. Die Finanzierung sei aber noch nicht gesichert.
Herr Mankowsky
informiert, dass das entwicklungspolitische Engagement des Rhein-Kreises Neuss
eine besondere Anerkennung durch den Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung erfahren habe. In dem Dankeschreiben werde auch
hervorgehoben, dass der Rhein-Kreis Neuss als eine der ersten lokalen
Institutionen in Deutschland die Gelegenheit der Förderung einer Personalstelle
zur Koordination Kommunaler Entwicklungspolitik nutze.
Frau Siebert
stellt sich als Koordinatorin für kommunale Entwicklungszusammenarbeit vor.
Diese zunächst für zwei Jahre ausgelegte Aufgabe wird von ihr seit dem 15.
Januar 2017 wahrgenommen. Frau Siebert informiert über ihren bisherigen
Werdegang und berichtet zu den Rahmenbedingungen der geförderten Personalstelle
und zu den entwicklungspolitischen Zielsetzungen, welche durch ihren Einsatz
auf kommunaler Ebene erreicht werden sollen. Hier stehen insbesondere die
Themengebiete „Fairer Handel und nachhaltige Beschaffung“ sowie
„Partnerschaften mit Kommunen aus dem globalen Süden“ im Focus.
Herr Welter
erkundigt sich danach, ob und ggf. wie die Wartung der in Solano installierten
Anlagen der erneuerbaren Energien sichergestellt sei. Herr Temburg
antwortet, dass vor Ort verantwortliches Personal für Betrieb und Wartung der
Anlagen benannt und geschult worden sei. Bei der Auswahl der Anlagen habe man
sich zudem für möglichst wartungsarme und klimabeständige Modelle entschieden.
Herr Kaisers fragt
nach den Laufzeiten der jeweiligen Fördermaßnahmen und dem Kostenanteil des
Rhein-Kreises Neuss. Herr Temburg teilt mit, dass das große Förderpaket
Kakao und Solar zum 31.12.2016 ausgelaufen ist und die Förderung für die
Wasserkraftanlagen im April 2017 ende. Im Rahmen der Bemühungen um weitere
Fördermittel könne die EU ein möglicher Partner werden.
Herr Wappenschmidt betont die Bedeutung einer Fremdfinanzierung, da der Rhein-Kreis Neuss
nur die Arbeitskraft stellen könne. Er bittet darum, die ehrliche
Berichterstattung fortzusetzen und die Ziele nicht zu hoch zu hängen und
betont, dass im Hinblick auf die Fairtradeprodukte keine Konkurrenzsituation zu
den Landwirten im Rhein-Kreis Neuss geschaffen werden dürfe.