Protokoll:

Herr Mankowsky führt in das Thema ein. Er informiert darüber, dass den Rhein-Kreis Neuss und die Republik Kolumbien bereits seit 20 Jahren verschiedene Kooperationen und Beziehungen verbinden. Seit 2014 bestehe die vom Entwicklungsministerium großzügig bezuschusste kommunale Klimapartnerschaft mit Solano.

Der seit 1948 andauernde Bürgerkrieg habe in Kolumbien sehr viele zivile Opfer gefordert. Aufgrund der erfolgreichen Friedensverhandlungen zwischen den Rebellen und dem Präsidenten und des zwischenzeitlich mehrheitlich bestätigten Friedensvertrages sei Kolumbien derzeit auf einem guten Weg. Ganz wichtig sei jetzt, dass den Menschen eine Perspektive für den Friedensprozess aufgezeigt werde. Dabei könne der vom Rhein-Kreis Neuss unterstützte Anbau von Kakao helfen. Dieser soll den bisher praktizierten Anbau von Drogen, der nicht zuletzt Auslöser vieler kriegerischer Auseinandersetzungen gewesen ist, ersetzen. Wichtig sei aber auch der Aufbau einer Infrastruktur, z.B. einer umweltgerechten Energieversorgung und Abfallentsorgung.

Herr Temburg berichtet anschließend zum Sachstand der Klimapartnerschaft. Die wesentlichen Informationen können in der als Anlage 1 beigefügten Präsentation nachgelesen werden.

Zur Einleitung weist Herr Temburg auf die besonderen Rahmenbedingungen der Gemeinde Solano hin, welche diese Klimapartnerschaft von anderen Klimapartnerschaften deutlich abhebe. Solano entspreche hinsichtlich seiner flächenmäßigen Ausdehnung dem Staat Dänemark, habe allerdings eine vergleichsweise sehr geringe Einwohnerdichte. Die Gemeinde sei ehemaliges Rebellengebiet und nach wie vor ohne Anbindung an Straßen und das öffentliche Stromnetz. Entwaldung, Drogenanbau und illegale Goldgewinnung seien zusätzliche Erschwernisse. Dennoch habe man sich Mitte 2013 der Herausforderung gestellt und die Hauptziele gesetzt. Diese seien u.a. auf die Zertifizierung von Kleinbauernfamilien für den Anbau von Edel-Kakaosorten nach Bio- und Fairtradehandelsrichtlinien, die nachhaltige Etablierung einer Wertschöpfungskette Kakao (mittel- bis langfristig), die Verbesserung der Stromversorgung durch Anlagen erneuerbarer Energien und die Vermittlung von Grundlagen der Abfallwirtschaft gerichtet.

Herr Temburg berichtet zum aktuellen Stand der 1. zentralen Säule „Kakao“: Es haben sich 2 kontinuierlich arbeitende Kleinbauerngenossenschaften etabliert, die Betreuung durch den beauftragten Zertifizierer stehe kurz vor dem Abschluss. 70 Familien würden in Kürze zertifiziert.

Der Sachstand zu der 2. Hauptsäule „Erneuerbare Energien“ stelle sich wie folgt dar: Es seien 6 größere Solaranlagen an zentralen Punkten (Schulen, Hospitäler) installiert worden, 120 Kleinbauernfamilien hätten kleinere Solaranlagen erhalten. Ein Solarboot erfülle wichtige Transportaufgaben. Als weiteres, über die ursprüngliche Förderung hinaus generiertes Projekt der erneuerbaren Energien werde zudem Ende April 2017 ein sogenanntes Hybridsystem (Wasserturbinen für den Fluss mit zugehörigen Batterien und Photovoltaiksystemen) installiert.

Herr Mankowsky berichtet zu einer weiteren wichtigen und tragenden Säule, dem Thema Abfallwirtschaft. In Solano sei der Abfall bisher über eine wilde, unabgedichtete Deponie in der Nähe eines Naturschutzgebietes entsorgt worden. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, da Sickerwasser auszutreten drohe. Es fehle nicht an Akzeptanz in der Bevölkerung, da monatlich 65 t an Abfällen eingesammelt würden. Das eigentliche Problem liege in den falschen Entsorgungswegen. Perspektivisch bestehe eine Kooperationsmöglichkeit mit einem benachbarten Luftwaffenstützpunkt, der über eine Müllverbrennungsanlage verfügt. Dorthin könnten die eingesammelten Abfälle mittels des Solarbootes transportiert werden. Für die erforderliche Abdichtung der bestehenden Deponie seien Überlegungen angestellt und Gespräche mit potentiellen Geldgebern geführt worden. Die Finanzierung sei aber noch nicht gesichert.

Herr Mankowsky informiert, dass das entwicklungspolitische Engagement des Rhein-Kreises Neuss eine besondere Anerkennung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfahren habe. In dem Dankeschreiben werde auch hervorgehoben, dass der Rhein-Kreis Neuss als eine der ersten lokalen Institutionen in Deutschland die Gelegenheit der Förderung einer Personalstelle zur Koordination Kommunaler Entwicklungspolitik nutze.

Frau Siebert stellt sich als Koordinatorin für kommunale Entwicklungszusammenarbeit vor. Diese zunächst für zwei Jahre ausgelegte Aufgabe wird von ihr seit dem 15. Januar 2017 wahrgenommen. Frau Siebert informiert über ihren bisherigen Werdegang und berichtet zu den Rahmenbedingungen der geförderten Personalstelle und zu den entwicklungspolitischen Zielsetzungen, welche durch ihren Einsatz auf kommunaler Ebene erreicht werden sollen. Hier stehen insbesondere die Themengebiete „Fairer Handel und nachhaltige Beschaffung“ sowie „Partnerschaften mit Kommunen aus dem globalen Süden“ im Focus.

Herr Welter erkundigt sich danach, ob und ggf. wie die Wartung der in Solano installierten Anlagen der erneuerbaren Energien sichergestellt sei. Herr Temburg antwortet, dass vor Ort verantwortliches Personal für Betrieb und Wartung der Anlagen benannt und geschult worden sei. Bei der Auswahl der Anlagen habe man sich zudem für möglichst wartungsarme und klimabeständige Modelle entschieden.

Herr Kaisers fragt nach den Laufzeiten der jeweiligen Fördermaßnahmen und dem Kostenanteil des Rhein-Kreises Neuss. Herr Temburg teilt mit, dass das große Förderpaket Kakao und Solar zum 31.12.2016 ausgelaufen ist und die Förderung für die Wasserkraftanlagen im April 2017 ende. Im Rahmen der Bemühungen um weitere Fördermittel könne die EU ein möglicher Partner werden.

Herr Wappenschmidt betont die Bedeutung einer Fremdfinanzierung, da der Rhein-Kreis Neuss nur die Arbeitskraft stellen könne. Er bittet darum, die ehrliche Berichterstattung fortzusetzen und die Ziele nicht zu hoch zu hängen und betont, dass im Hinblick auf die Fairtradeprodukte keine Konkurrenzsituation zu den Landwirten im Rhein-Kreis Neuss geschaffen werden dürfe.