Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Berichtszeitraum Februar/März 2017 zur Kenntnis.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass im Strukturausschuss des Regionalrats am 22.03.2017 über die Städtebauförderung diskutiert wurde. Dabei wurde Schloss Dyck in der Förderkategorisierung von C auf A hochgestuft. Deswegen müsse sich das Ministerium nun mit der Frage, ob Schloss Dyck in die Förderung aufgenommen werden sollte, neu beschäftigen. Weiterhin solle angeblich mittlerweile das Gutachten zum Kiesabbau und Konverter vorliegen. Der Kreis habe jedoch noch kein derartiges Gutachten erhalten. Die Bezirksplanungsbehörde habe darauf hingewiesen, dass es eine Stellungnahme für die Staatskanzlei gebe, über die am 06.04.2017 in der Regionalratssitzung berichtet werde. Den Inhalt des Gutachtens halte die Bezirksplanungsbehörde nicht für richtig.

 

Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn fragte, warum Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel aus dem Gutachten zitieren könne, wenn dies dem Kreis noch nicht vorliege.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass es häufig Situationen gegeben hatte, in denen Äußerungen zitiert wurden, die noch nicht bekannt waren.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erkundigte sich, welchen Stellenwert das genannte Gutachten habe und inwieweit die Entscheidungen durch die Gutachten beeinflusst werden können.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wiederholte, dass ihm noch kein Gutachten vorliege und die Verwaltung daher noch keine Auskünfte darüber geben könne.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass eine Expertise keine Vorfestlegung sondern lediglich einen Hinweis darstelle. Das Land sei in Form der Staatskanzlei die Genehmigungsbehörde für den Regionalplan.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Unterlagen für die Anschlussstelle Delrath der Bezirksregierung schon vor Jahren vorlagen. Die Bezirksregierung habe aber damals das Planfeststellungsverfahren nicht begonnen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Daten daher verständlicherweise nicht mehr aktuell.

 

Im Dezember 2014 wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, schilderte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Für das Gutachten ist nunmehr erforderlich, aktuelle Zahlen aus der Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 vorzulegen. Diese mussten abgewartet werden. Es sei zu Verzögerungen gekommen. 

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel widersprach den vorherigen Ausführungen und merkte an, dass das erste Gutachten erst im Sommer 2016 in Auftrag gegeben wurde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete daraufhin, dass ein Gutachten bereits vorher in Zusammenarbeit mit dem RWE-Konzern in Auftrag gegeben wurde, dieses aber nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt habe.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass man sich nun über den aktuellen Stand und die weitere Verfahrensweise Gedanken machen müsse. Es sollte zeitnah entschieden werden, das Projekt müsse ans Rollen gebracht werden. Bürokratische Hürden müssten beseitigt werden.

 

2. stellvertretender Landrat Horst Fischer betonte, dass sich alle Fraktionen immer einig darüber waren, dass die Anschlussstelle Delrath ausgebaut werden sollte und alles in dieser Richtung unternommen werde.