Sitzung: 28.03.2017 Kreistag
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter
Dieter Welsink äußerte sich für die CDU Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017. Er
trug vor, dass die Entscheidung zum Doppelhaushalt zu einer Vermeidung eines
zusätzlichen Fehlbetrages von 4 Mio. € geführt habe. Auch der planmäßige Abbau
der Verschuldung des Kreises führe zu einer dauerhaften Entlastung der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Dies sei besonders wichtig im Hinblick
auf die Herausforderungen wie die aktuellen Beratungen zwischen der Stadt Neuss
und dem Rhein-Kreis Neuss. Für die Bürger müsse dauerhaft eine qualitativ hochwertige
medizinische Versorgung im gesamten Kreisgebiet in kommunaler Trägerschaft
sichergestellt werden. Genauso müsse man nach einer geeigneten Lösung für den
Mangel an bezahlbaren Wohnraum auf Kreisebene suchen. Mit den Ergebnissen des
zu erwartenden Gutachtens müssten Ideen zur Verbesserung der aktuellen Lage
entwickelt werden. Weitere zahlreiche Herausforderungen ergeben sich aus dem
Defizit im Bereich des Rettungsdienstes, die offene Frage für die weitere
Finanzierung der Schulsozialarbeit 2018, die Auswirkungen der Spitzabrechnung
für flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen sowie die Auswirkungen des
Bundesteilhabe- und Inklusionsstärkungsgesetzes. Um diese Herausforderungen zu
bewältigen müsse dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt werden.