Protokoll:

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink äußerte sich für die CDU Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017. Er trug vor, dass die Entscheidung zum Doppelhaushalt zu einer Vermeidung eines zusätzlichen Fehlbetrages von 4 Mio. € geführt habe. Auch der planmäßige Abbau der Verschuldung des Kreises führe zu einer dauerhaften Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Dies sei besonders wichtig im Hinblick auf die Herausforderungen wie die aktuellen Beratungen zwischen der Stadt Neuss und dem Rhein-Kreis Neuss. Für die Bürger müsse dauerhaft eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im gesamten Kreisgebiet in kommunaler Trägerschaft sichergestellt werden. Genauso müsse man nach einer geeigneten Lösung für den Mangel an bezahlbaren Wohnraum auf Kreisebene suchen. Mit den Ergebnissen des zu erwartenden Gutachtens müssten Ideen zur Verbesserung der aktuellen Lage entwickelt werden. Weitere zahlreiche Herausforderungen ergeben sich aus dem Defizit im Bereich des Rettungsdienstes, die offene Frage für die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit 2018, die Auswirkungen der Spitzabrechnung für flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen sowie die Auswirkungen des Bundesteilhabe- und Inklusionsstärkungsgesetzes. Um diese Herausforderungen zu bewältigen müsse dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt werden.