Beschluss:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Denis Arndt erläuterte den Antrag.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge erklärte, dass in der letzten Trägerversammlung am 01.03.2017 folgendes beschlossen wurde: „Die Trägerversammlung beschließt, den Wirtschafts- und Stellenplan mit der Maßgabe, dass Neueinstellungen, Wiederbesetzungen und Entfristungen der vorherigen Genehmigung der Träger bedürfen und maximal 10 % der Stellen befristet besetzt werden dürfen. Über den Vollzug des Wirtschafts- und Stellenplans ist den Trägern ¼-jährlich zu berichten.“

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass in  der Trägerversammlung beschlossen wurde, auf Dauer nicht mehr als 10 % befristete Stellen anzubieten. Eine unbefristete Einstellung führe zu einer Ungleichbehandlung von Personen, die beim Technologiezentrum Glehn (TZG) beschäftigt seien. Der Weg der Trägerversammlung sei der richtige. So könne auf Veränderungen schneller reagiert werden. Zudem sei mit dem Beschluss aus der Trägerversammlung nicht gewollt, dass der Rhein-Kreis Neuss unbefristet, das Jobcenter hingegen befristete Einstellung vornehme. Auch dies führe zu einem enormen Ungleichgewicht. Trotz dessen werde die Anzahl der befristeten Stellen überprüft, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge berichtete, dass die befristeten Stellen Sachgrundbefristungen seien, um flexible auf Veränderungen reagieren zu können.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass es am wichtigsten sei, insgesamt mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung zu bringen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass dies die Intention des Beschlusses aus der Trägerversammlung sei und der Beschluss daher so umzusetzen sei.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler bestätigte, dass eine Befristung bei absehbaren Projekten durchaus sinnvoll sei. Der Kreis solle jedoch versuchen, möglichst auf Befristungen zu verzichten, sofern es sich nicht um einzelne Projekte handele.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

22 Ja- Stimmen ( 18 SPD, 3 Die Linke, 1 Piraten)

40 Nein-Stimmen (29 CDU, 6 FDP, 3 UWG/Die Aktive, 1 Zentrum, LR)

7 Enthaltungen (7 Bündnis 90/Die Grünen)