Beschluss:

Der Antrag wurde abgelehnt.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Denis Arndt erläuterte den Antrag.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge verwies auf die Erläuterungen der Verwaltung.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann sagte, dass einzelne Mitarbeiter im Jobcenter nicht herausgelöst werden sollten, da man dadurch andere Gruppen benachteilige. Im Jobcenter werde, wie auch im Ordnungs- oder Jugendamt, Arbeit für den sozialen Frieden geleistet.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass in den vorliegenden Erläuterungen hingewiesen wurde, dass es seit Januar 2017 Tarifänderungen gab. Es werde sich dabei nicht an die Vergütung der Bundesagentur angenähert, sondern man verbleibe beim für den Kreis geltenden Tarifvertrag TVÖD.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

39 Ja-Stimmen (29 CDU, 6 FDP, 3 UWG/Die Aktiven, 1 Zentrum)

28 Nein-Stimmen (18 SPD, 7 Bündnis 90/Die Grünen, 3 Die Linke)

1 Enthaltung (1 Piraten)