Sitzung: 28.06.2017 Kreistag
Protokoll:
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und
stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Kreistag
beschlussfähig ist.
Den Abgeordneten
lagen folgende Tischvorlagen vor:
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- Niederschrift Kreisausschuss vom 20.06.2017 - Geschäftsbericht 2016 der
Verwaltungsgesellschaft Rhein-Kreis Neuss GmbH - Geschäftsbericht 2016 der Kreiswerke
Grevenbroich |
Zu
TOP 4: Anträge
auf Ausschussumbesetzung |
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.04.2017 Ö -
Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive vom 31.05.2017 und 14.06.2017 Ö -
Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 19.06.2017 und 27.06.2017 Ö -
Antrag der Kreistagsgruppe FdB vom 24.06.2017 Ö |
Zu
TOP 4: „Einbringung
des Entwurfs des Gesamtabschlusses zum 31.12.2015“ |
- Anlagen - Beteiligungsbericht |
Zu nö
TOP 6.2: |
- Antrag der Verwaltung zur gGmbH Gründung Ö - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 28.06.2017
zum Thema gGmbH Gründung Ö - Änderungsanträge der Kreistagsfraktion DIE
LINKE vom 20.06.2017 zum Gesellschaftsvertrag Ö - Rückzug der Änderungsanträge der
Kreistagsfraktion DIE LINKE zu § 9 und § 13 vom 20.06.2017 Ö - Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE
LINKE zu § 9 und § 7 vom 27.06.2017 zum Gesellschaftsvertrag Ö - Entwurf Ausgliederungsplan Ö - Entwurf Personalüberleitungsvertrag Ö - Entwurf Vereinbarung über die Zuweisung
von Beamten Ö - Entwurf Betrauungsakt Stand 13. und
14.06.2017 Ö - Beschluss Verpflegungsgesellschaft Ö - Handelsregister Verpflegungsgesellschaft Ö - Beschluss Servicegesellschaft Ö - Handelsregister Servicegesellschaft Ö - Änderungen Gesellschaftsvertrag der
Verpflegungs- und Servicegesellschaft Ö |
Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Patatzki teilte mit, dass die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte 3 bis 6 im öffentlichen Teil behandelt werden sollten. Die Punkte würden die Gesundheit und Versorgung im Rhein-Kreis Neuss betreffen und damit eine Betroffenheit für jedermann darstellen. Zudem würden wesentliche Entscheidungen anfallen. Es solle über einen Mittelzufluss von 25 Mio. € für die finanziell maroden Krankenhäuser beraten werden und trotz Verlusten in Millionenhöhe plane der Rhein-Kreis Neuss eine Expansion nach Köln-Longerich. Die Themen seien von extremen öffentlichen Interesse und sollten transparent behandelt werden. Deswegen stelle er den Antrag die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, sofern rechtlich möglich, im öffentlichen Teil zu behandeln.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass im Gesundheitsmarkt ein Wettbewerb bestehe und deswegen eine Behandlung der Punkte im nicht öffentlichen Teil stattfinden müsse. Die Ergebnisse der Diskussionen könnten an die Öffentlichkeit getragen werden. Die Diskussion selbst betreffe jedoch auch wirtschaftliche Fragen und am Markt befindliche Unternehmen, so dass eine Behandlung im nicht öffentlichen Teil erforderlich sei.